Letztes Update am So, 08.10.2017 10:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Taktik der Behörden? Milde und Härte bei Anti-Putin-Protesten



Moskau (APA/dpa) - Keiner hat mit einer fröhlichen Geburtstagsfeier gerechnet. Glückwünsche an Wladmir Putin gab es trotzdem: „Alles Gute!“, grölten Tausende Menschen, die durch das Stadtzentrum seiner Heimatstadt zogen. Und dann auch: „Hau ab!“, „Geh in Rente!“, und immer wieder: „Russland ohne Putin“. Es war ein Protest, den sein Gegner, der zur Zeit inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny, organisiert hat.

Tausende Menschen gingen von Wladiwostok im Fernen Osten bis nach St. Petersburg an der Ostsee auf die Straße. Der Fokus sollte diesmal nicht auf der Hauptstadt Moskau liegen, wo im März und im Juni bei ähnlichen Protesten gegen die Staatsspitze Hunderte Menschen festgenommen wurden. Jedoch folgten diesmal Nawalnys Aufruf weitaus weniger Menschen. Auch die Polizei verhielt sich in den meisten Städten zurückhaltender.

Nicht nur Aktivisten und Anhänger waren vorbereitet, sondern auch die Polizei. Die Behörden wurden besonders im März von den Tausenden Nawalny-Anhängern kalt erwischt, und griffen deswegen besonders hart durch. An Putins Geburtstag - er wurde am Samstag 65 Jahre alt - sollten jedoch keine Bilder eskalierender Gewalt um die Welt gehen. Das klappte auch - bis kurz vor Ende der Proteste. „Ein tolles Geschenk an dein Land, Wolodja!“, rief ein Demonstrant, als die Polizei in St. Petersburg die ersten Menschen aus den Reihen zieht.

Auf beiden Seiten schienen die Nerven blank zu liegen: Die Menschen liefen mehrmals panisch auseinander, Einsatzkräfte sperrten mit Löschfahrzeugen und Lastwagen die Straße. Ein Frau wurde brutal in einen Polizeibus gezerrt. Der zunächst friedliche Protestzug endete in der Ostsee-Metropole in einem kurzfristigen Chaos.

Im Laufe des Tages gab es Nachrichten über einzelne Festnahmen in einigen sibirischen Städten; in Moskau, wo Putin lebt, blieb es jedoch trotz fehlender Genehmigung der Stadt weitgehend ruhig, es kamen weniger Menschen als erwartet. Landesweit wurden mehr als 270 Menschen festgenommen, weitaus weniger als noch im Frühjahr.

Dass die Lage diesmal nicht so eskalierte, überraschte den Politologen Waleri Solowej nicht. „Die Behörden wussten, dass die Protest-Dynamik dieses Mal kleiner sein würde“, sagte er dem Internet-Sender Doschd. Die geringere Teilnahme als bei früheren Aktionen sei ein Signal an Nawalny. Er müsse sich möglicherweise eine neue Strategie überlegen. „Man darf die Behörden nicht unterschätzen und nur auf die Kraft des eigenen Aufrufs und Charismas hoffen“, sagte Solowej. Die Polizei habe bereits im Vorfeld mögliche Organisatoren festgenommen und damit auch den Kopf der Bewegung ausgeschaltet.

In wenigen Monaten steht in Russland die Präsidentenwahl an: Putin gilt als sicherer Kandidat, auch wenn er sich selbst noch nicht offiziell dazu bekannt hat. Besonders die russischen Schüler und Studenten, die es immer wieder zu den Protesten zieht, wollen eine Veränderung für Russland.

Für den jungen Arzt Daniil war es deshalb selbstverständlich, dass er auf die Straße geht und gegen Russlands Führung protestiert. „Putin ist schon so lange an der Macht. Ich wünsche ihm und unserem Land, dass seine Amtszeit bald endet“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in St. Petersburg. Es sei Zeit, dass junge Politiker eine Chance bekommen, die nicht mit dem Machtapparat verbunden seien. Daniils Favorit ist dabei der Blogger Nawalny, der bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr antreten will. Doch Nawalny fehlt das grüne Licht der Wahlkommission: Sie schließt eine Kandidatur des 41-jährigen Juristen wegen einer Bewährungsstrafe aus. Und immer wieder steht er wegen unerlaubter Demonstrationen unter Arrest - auch aktuell.

„Das Land braucht zumindest mal eine Auswahl an Kandidaten“, sagte Nastja. Die 20-Jährige hat bisher nur Putin als tonangebenden Politiker kennengelernt. Der Kremlchef ist seit 2000 an der Macht - lediglich ein vierjähriges Intermezzo als Regierungschef ab 2008 unterbrach seine Präsidentenzeit.

Die Russin Irina hat auch genug davon, dass es keinen differenzierten Wahlkampf gibt, keine ausgewogene Berichterstattung und nur selten politische Diskussionen. „Wir wollen - und noch wichtiger: wir brauchen faire Wahlen“, sagte die 65-Jährige.

Die Aufmerksamkeit, die Nawalny durch die Demonstrationen gewinnt, sei ein kluges Manöver, sagt die Politologin Jekaterina Schulmann. Obwohl ihm bisher der Weg für die nächste Präsidentenwahl versperrt ist, bringe er sich dadurch für andere politische Rennen in Stellung.




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