Letztes Update am So, 08.10.2017 14:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl: FPÖ-Kritik und Grünen-Appell



Wien (APA) - Die FPÖ hat am Sonntag Kritik an der Vorgangsweise von Kommunikationsberater Rudi Fußi geübt und die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek forderte in einer Aussendung von SPÖ und ÖVP ein Abrüsten der Worte im Wahlkampf. Die ehemalige Dolmetscherin von Tal Silberstein, die von Fußi unter Druck gesetzt worden sein soll, erklärte unterdessen, sie habe von der ÖVP kein Geld bekommen.

Die SPÖ sieht die Dolmetscherin des gefeuerten Silberstein als mögliche Quelle der vielen Informationslecks in den vergangenen Wochen. „Krone.at“ berichtete am Samstag, Fußi habe der jungen Frau in WhatsApp-Nachrichten „Schweigegeld“ angeboten - dieser betonte allerdings, es handle sich um eine Belohnung für Infos zur Weitergabe seiner private E-Mails. Die SPÖ distanzierte sich daraufhin von der Vorgangsweise des Kommunikationsberaters.

Am Sonntag erklärte die junge Frau via einer Vertrauten auf „Krone.at“, sie habe „Angst“. Weiters betonte sie: „Von der ÖVP habe ich nie Geld angeboten bekommen. Und auch sonst nichts.“

Kritik an Fußi setzte es auch seitens der FPÖ, dieser sei ein „Sittenbild des verrotteten Politsystems“, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Dass er der Übersetzerin etwa einen „Deal“ vorschlage, um einer etwaigen Strafverfolgung zu entgehen, seien „Zustände wie in einer Bananenrepublik“, stellte Kickl fest.

Die Grünen forderten von SPÖ und ÖVP ein Abrüsten der Worte und einen sensiblen Umgang mit der Sprache. Konkret kritisierten sie Aussagen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, wonach SPÖ-Mitarbeiter „entsorgt“ wurden oder dass der 15. Oktober eine Volksabstimmung darüber sein solle, ob „wir die Silbersteins in Österreich wollen“. Das sei ein „verhetzender Sprachgebrauch“, so Lunacek. Sie wandte sich an enttäuschte Wähler der beiden Noch-Koalitionsparteien und lud sie ein, ein Stück des Weges mit den Grünen zu gehen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bekräftigte unterdessen die Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts. Strukturelles Dirty Campaigning könne derzeit nicht ausreichend bekämpft werden, denn selbst wenn eine Gegenäußerung vor einer Wahl noch kurzfristig möglich ist, bleibe der politische Mitbewerber angepatzt zurück. Hier werde es neue Maßnahmen brauchen, so der Vizekanzler in einem Statement gegenüber der APA.




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