Letztes Update am So, 08.10.2017 22:48

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Unabhängigkeitsgegner demonstrieren erneut in Barcelona



In Barcelona haben erneut tausende Menschen gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Teilweise in spanische Flaggen gehüllt gingen die Demonstranten am Sonntag in der katalanischen Regionalhauptstadt auf die Straße. Auf dem zentralen Urquinaona-Platz sangen die Menschen „Viva Espana“ und schwenkten rot-gelbe Fahnen.

Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein Kollektiv gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen unter dem Motto „Es reicht! Lasst uns zur Vernunft zurückkehren“. Die Teilnehmer des Protestes sehen sich als Angehörige einer schweigenden Mehrheit.

Einige Demonstranten forderten auch die Inhaftierung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. „Die Einheit Spaniens steht nicht zur Wahl - sie muss verteidigt werden“, hieß es auf einem Schild der Demonstranten. Bereits am Samstag hatten Zehntausende Menschen landesweit für die Einheit Spaniens demonstriert.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bleibt unterdessen gegenüber Katalonien trotz aller Forderungen zu einem Dialog hart. „Spanien wird nicht geteilt werden und die nationale Einheit wird erhalten bleiben“, sagte er in einem am späten Samstagabend veröffentlichten Interview der Zeitung „El Pais“. Dabei schloss er auch eine Aufhebung der Autonomie Kataloniens nicht aus.

Rajoy betonte, „alle zur Verfügung stehenden gesetzgeberischen Instrumente nutzen“ zu wollen, um den Erhalt der Landeseinheit sicherzustellen. Er halte es auch nicht für ausgeschlossen, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, um Katalonien die Autonomie abzuerkennen. „Ich schließe nichts innerhalb der Gesetze aus.“ Laut Artikel 155 kann die Zentralregierung einer Region die Autonomie aberkennen, wenn diese der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet. Die Regierung in Madrid würde dann in Katalonien die Kontrolle übernehmen.

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont will hingegen die Unabhängigkeit seiner Region von Spanien ungeachtet mehrerer gerichtlicher Verbote und trotz energischer Warnungen der Zentralregierung ausrufen. „Die Unabhängigkeitserklärung (...) ist im Referendumsgesetz vorgesehen. Wir werden das Gesetz befolgen“, sagte Puigdemont in einem Interview des Fernsehsenders TV3, das am späten Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte und vorab in Auszügen veröffentlicht wurde.

Der katalanische Regierungschef bezog sich auf das Anfang September vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Gesetz, das als rechtliche Grundlage für das Unabhängigkeitsreferendum vom vorigen Sonntag gelten sollte. Das Gesetz war aber vom Verfassungsgericht schon vor der Abstimmung für illegal und nichtig erklärt worden.

Barcelona hielt die Volksbefragung trotz des gerichtlichen Verbots und auch gegen den Willen der Zentralregierung ab. Das „Ja“-Lager setzte sich dabei am vorigen Sonntag nach amtlichen Angaben mit 90 Prozent der Stimmen durch. Die Unabhängigkeitsgegner blieben der Abstimmung mehrheitlich fern. Genau eine Woche nach dem Referendum gingen sie am Sonntag in Barcelona erstmals massiv auf die Straßen, um gegen die Abspaltungspläne zu demonstrieren.

Puigdemont betonte im Interview, zwischen Barcelona und Madrid gebe es überhaupt keinen Dialog. „Das ist schon seit langem so, weil sie (die Angehörigen der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy) sich davor drücken, über dieses Thema zu sprechen.“ Wann er die Unabhängigkeit ausrufen wird, sagte Puigdemont aber nicht. Dies könnte am Dienstag passieren. Dann will Regionalregierungschef Carles Puigdemont Medienberichten zufolge vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur „aktuellen politischen Lage“ beziehen. Ob er dabei tatsächlich die Unabhängigkeit ausrufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, blieb offen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung, bei der die Erklärung der Unabhängigkeit erwartet worden war, war vom spanischen Verfassungsgericht verboten worden.




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