Letztes Update am Mo, 09.10.2017 10:52

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Karas vergleicht katalanische Separatisten mit Brexit-Fans



Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, vergleicht die katalanischen Separatisten mit Brexit-Befürwortern und stellt in Frage, ob es im 21. Jahrhundert angesichts von Globalisierung, Klimawandel und Terrorismus überhaupt noch „Unabhängigkeit“ gebe. Die Unabhängigkeitsbefürworter „versprechen Heil durch Abschottung, haben aber keinen Plan, was nach Trennung kommen soll“, sagte er.

Dabei kritisierte Karas am Montag den spanischen König Felipe. „Es ist allerhöchste Zeit, dass das spanische Staatsoberhaupt, König Felipe VI., seine Rolle findet und endlich zu einem runden Tisch im Sinne der Verfassung, der Einheit, der Zukunft und aller Bürger des Landes einlädt.“

Karas: „Die Argumentation mancher katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter erinnert mich an die Brexit-Debatte vor dem Referendum im Vereinigten Königreich. Das Muster ist überall dasselbe: Sie versprechen Heil durch Abschottung, haben aber keinen Plan, was nach der Trennung kommen soll.“ Dabei gebe es aber einen Unterschied, so Karas weiter. „Das Referendum in Katalonien war illegal, die Volksbefragung in Großbritannien legal. Mit Gewalt und dem Missachten von Regeln kann man Demokratie, Recht und Unabhängigkeit nicht schützen.“

Was in Katalonien passiert ist, sei keine interne spanische Angelegenheit. Es gehe um die Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedstaat. Die Katalanen müsse man aber auch daran erinnern: „Wenn Katalonien Spanien verlassen würde, würde es gleichzeitig die EU verlassen. Das ist keine Regel der EU, sondern altes Völkerrecht“, so Karas.

Reinhard Bütikofer, der Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, appellierte an die Europäische Volkspartei (EVP), der der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy angehört, auf Rajoy einzuwirken und ihm eine Kursänderung zu raten. „Wenn dieser Dialog der Tauben weitergeht, kann sich die Lage in Katalonien nur weiter verschärfen. Die Europäischen Grünen rufen daher beide Seiten auf, einen Schritt zurückzutreten und nach politischen Wegen aus einer katastrophalen Situation zu suchen.“ Die EU gründe auf der Ablehnung von Nationalismus, auf dem Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und auf dem Recht der Menschen, ihren politischen Willen demokratisch auszudrücken. Die EU sollte „möglichst deutliche Signale aussenden, dass sie von all ihren Mitgliedern erwartet, an diesen Idealen festzuhalten.“




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