Letztes Update am Mo, 09.10.2017 12:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl: Köstinger: SP-Unterstützung für Dirty Campaigning-Gesetz gut



Wien (APA) - ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger hat sich am Montag erfreut gezeigt, dass es in der SPÖ Unterstützung für einen von ihrer Partei vorgeschlagenen Straftatbestand für Dirty Campaigning gibt. Dies sei ein positives Signal, denn die Leute hätten die Untergriffe und die Streitereien satt, meinte sie am Rande einer Pressekonferenz.

Der neue Straftatbestand könnte in der neuen Legislaturperiode rasch umgesetzt werden, so Köstinger. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen, es wurden jedoch schon mit dem Justizminister Gespräche geführt, kündigte sie einen praktikablen Vorschlag an. Nach einer Begutachtung und Debatte darüber könne dies dann rasch in Umsetzung gehen. Über die Unterstützung von Hans Peter Doskozil und Hans Niessl (beide SPÖ) zeigte sie sich erfreut.

Zurückgewiesen wurden von der Generalsekretärin Vorwürfe von der Gegenseite, man habe Slogans, die die SPÖ abgetestet habe, übernommen: „Das entspricht in keinster Art und Weise den Tatsachen.“ Man habe sich intensiv mit der Programmerstellung auseinandergesetzt und die Slogans sind teilweise auch aus den Österreich-Gesprächen entstanden. Die Vorwürfe seien daher „komplett haltlos“.

Nicht verantwortlich sieht sie sich für ein Wirtschaftsbund-Mitglied, das die Frau von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) observiert haben soll. Dieser sei ein freier Journalist und stehe in keiner Art in Beziehung mit der ÖVP, es gebe keinen Auftrag an ihn. Ob ihr das persönlich gefällt oder nicht, darum gehe es nicht, verwies sie auf die Meinungsfreiheit, „eines der höchsten Güter“.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA210 2017-10-09/12:27




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