Letztes Update am Mo, 09.10.2017 12:42

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Koalitionsgespräche in Deutschland beginnen am 18. Oktober



Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition eingeladen. Am darauffolgenden Freitag sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte Merkel am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.

Entsprechende Einladungen werde die Union jetzt versenden. Merkel bezeichnete den mit der CSU gefundenen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als gute Grundlage für die Gespräche.

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet aber eine Ausnahme für Sondersituationen. Sollte die Begrenzung durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, sollen Regierung und Bundestag „Anpassungen nach oben oder unten“ beschließen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist von der Grenze nicht betroffen.

„Sie sehen mich zufrieden, weil wir einen großen Schritt weitergekommen sind“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am späten Sonntagabend. „Guter Tag für die Union und guter Tag für Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach Abschluss der Beratungen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich „sehr zufrieden“.

CDU und CSU einigten sich auf konkrete Maßnahmen, um diese Grenze zu sichern. Genannt werden die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems.

Mit der Zahl 200.000 hat CSU-Chef Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden. Auch die Grünen sind gegen eine Obergrenze.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Einigung: Diese atme „den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die „eintägige Krisensitzung“ am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei. Immerhin hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden.

Grünen-Chefin Simone Peter betonte, dass der Kompromiss der Unionsparteien „noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung“ sei. Sie kritisierte auch die geplante Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer, Ausreisezentren sowie Abkommen nach dem Vorbild jenes zwischen der Türkei und der EU. „An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen“, sagte die Parteichefin.

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Merkel will mit FDP und Grünen verhandeln, weil die SPD in die Opposition gehen will.




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