Letztes Update am Mo, 09.10.2017 12:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission sieht Kluft zwischen armen und reichen Regionen



Brüssel (APA) - Trotz der EU-Kohäsionspolitik gibt es nach Ansicht der EU-Kommission noch immer eine große Kluft zwischen armen und reichen Regionen in der Europäischen Union. Es gebe „nach wie vor ein Gefälle zwischen unseren Mitgliedstaaten wie auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten“, erklärte die EU-Kommission in ihrem am Montag in Brüssel vorgelegten Kohäsionsbericht.

Die öffentlichen Investitionen in der EU liegen demnach immer noch unter dem Vorkrisenniveau, doch würden die Regionen noch mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen benötigen. In den vergangenen zehn Jahren seien durch öffentliche Investitionen mittels der EU-Kohäsionspolitik in der EU unmittelbar 1,2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden.

Die wirtschaftlichen Lücken in den Regionen würden nun langsam wieder zuwachsen, erklärte die EU-Kommission. „Wie aus dem Kohäsionsbericht hervorgeht, legen die Regionen zu, jedoch nicht alle im selben Tempo. Viele Regionen, deren Wohlstand nahe am EU-Durchschnittswert liegt, scheinen in einer ‚mittleres-Einkommen-Falle‘ zu stecken. Regionen mit einer hohen Wirtschaftsleistung pro Kopf über dem EU-Durchschnitt seien schneller gewachsen als die weniger entwickelten Regionen. Die reicheren Regionen hätten meist eine Hauptstadt oder größere Stadt und profitierten von der Agglomeration der Wirtschaft und größeren Arbeitsmärkten.

Die zuständige EU-Regionalkommissarin Corina Cretu warnte davor, „die Büchse der Pandora“ zu öffnen und künftig nur mehr arme Regionen zu unterstützen. „Für mich ist es wichtig, dass wir eine Kohäsionspolitik für alle Regionen haben“, erklärte sie. Gerade die ostdeutschen Bundesländer seien ein Beispiel dafür, wie sich Regionen von wenig entwickelten Gebieten zu Übergangsregionen entwickelt hätten.

Der Präsident des EU-Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, will aus dem Bericht nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die EU-Regionalpolitik gescheitert sei. Um dies zu beurteilen, müsste man vergleichen, wie die Lage ohne EU-Kohäsionspolitik aussehen würde, was nicht möglich sei, sagte er. Die EU müsse aber noch differenzierter bei einzelnen Kategorien und der Auswahl von Projekten werden.

Der EU-Bericht gibt einen ersten Ausblick über die künftige Finanzierung der milliardenschweren EU-Regionalpolitik. Anfang 2018 will die EU-Kommission dazu eine öffentliche Befragung starten. Im Mai 2018 will die EU-Kommission dann ihren Vorschlag für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen vorlegen, gefolgt von den Vorschlägen für die Kohäsionspolitik in der Zeit nach 2020.




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