Letztes Update am Mo, 09.10.2017 12:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl - Pilz kritisiert Sobotka, will „Silberstein-freie“ Republik



Wien (APA) - Der Ex-Grüne Peter Pilz behauptet, dass der schwere Autounfall des Konvois von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Wochenende nicht bei einer Dienstfahrt, sondern auf Wahlkampftour erfolgte. Sobotka dementierte umgehend. Pilz forderte zudem, Österreich „Silberstein-frei“ zu machen, was für einen Twitter-Schlagabtausch um den möglichen Antisemitismus-Gehalt dieser Aussage sorgte.

„Die offizielle Version des Innenministeriums hat wie üblich nichts mit der Wahrheit zu tun“, sagte Pilz am Montag in einer Pressekonferenz mit seinem Mitstreiter und Financier Alfred Noll. Sobotka sei nicht von Polizeiposten zu Polizeiposten unterwegs gewesen, sondern von einer Feier des Bürgermeisters von Deutschgriffen zum Wiesenfest in St. Veit, und zwar in Begleitung von drei hochqualifizierten und damit teuren Cobra-Personenschützern. Dies gehe aus den Dienstplänen des Ministeriums, aber auch jenen der Polizei in Kärnten hervor.

Pilz übte daran Kritik: „Die Cobra ist keine Wahlkampfschutzeinheit für einen wahlkämpfenden ÖVP-Spitzenkandidaten aus Niederösterreich“, sagte er. „Da gibt es einfach ein fehlendes Bewusstsein darüber, was gehört der Partei und was gehört der Republik.“

Sobotka wies dies zurück. Er sei „selbstverständlich dienstlich unterwegs“ gewesen, sagte er am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Wiener Neustadt. Der Unfallhergang werde von der Staatsanwaltschaft erhoben, „ich habe als Zeuge ausgesagt, das Verfahren läuft. Wir sind alle betroffen“.

„Ich weiß, dass Herr Pilz Aufmerksamkeit braucht“, hielt Sobotka fest. Es sei traurig, dass das auf dem Rücken Schwerverletzter geschehe. Pilz mache gerne Anschuldigungen. Er sei „ein kleiner Silberstein“, fügte der Minister hinzu.

Von Spin Doctor Tal Silberstein redete auch Pilz, allerdings in Zusammenhang mit seinen Forderungen nach einer Halbierung der Parteienförderung, Haftstraf-Drohungen in diesem Zusammenhang, dem Verbot von Großspenden für Parteien über 10.000 Euro und der Idee, Parteibuchwirtschaft bei Postenvergaben mittels Diskriminierungsschutz für Nicht-Parteimitglieder und einem neuen Strafgesetz-Paragrafen zu verhindern.

„Wenn wir diese Republik Silberstein-frei machen wollen, und es mir ein ganz großes Ziel in der Politik, Österreich Silberstein-frei zumachen, und da ist es völlig egal, ob es rote Silbersteins, schwarze Silbersteins, blaue Silbersteins oder von mir aus auch grün-türkis gestreifte Silbersteins sind, wenn wir Österreich Silberstein-frei machen wollen, dann müssen wir klare Strafbestimmungen und Gefängnisstrafen in die Gesetze gegen den Parteienstaat reinschreiben“, sagte Pilz wörtlich.

In den sozialen Medien sorgte dies für Aufregung. „Ich glaube, dafür würde sich sogar S. Petzner („Kärnten wird tschetschenenfrei“) schämen“, meinte auf Twitter etwa ORF-Moderator Armin Wolf und erinnerte mittels gepostetem Foto an „judenfrei“-Slogans der Nationalsozialisten. Pilz ließ dies nicht auf sich sitzen. „Keine andere Partei wäre auf die Idee gekommen, mich zum Antisemiten zu erklären. Das bleibt @ArminWolf vorbehalten. Beachtlich“, meinte er.




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