Letztes Update am Mo, 09.10.2017 12:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Umstrittenes Grundstücksgeschäft schlägt Wellen in Vbg. Landespolitik



Bregenz (APA) - Ein beabsichtigter Grundstücksverkauf in der Bodenseegemeinde Hard (Bez. Bregenz) hat am Montag weiter Wellen in der Vorarlberger Landespolitik geschlagen. Ein damals 96-jähriger Mann wollte 2015 seinen Sechstel-Anteil an einem 1.600 Quadratmeter großen Grundstück an einen Landwirt verkaufen - für 50.000 Euro. Mittlerweile hat das Landesgericht Feldkirch den Verkauf erstinstanzlich aufgehoben.

Der Fall wurde von den „Vorarlberger Nachrichten“ („VN“) publik gemacht - auch weil der Landwirt für die ÖVP örtliches Ersatzmitglied in der Gemeindevertretung und Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg ist. Ebenfalls im Blickfeld steht der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Matthias Kucera, der den Vertrag zwischen dem Landwirt und dem 96-Jährigen erstellt hat. In der Angelegenheit dreht sich alles um den Kaufpreis von 50.000 Euro, was einem Quadratmeterpreis von 31 Euro entsprechen würde. Ortsüblich sind allerdings 550 Euro, also mehr als das Zehnfache. Bei der Liegenschaft handelt es sich um landwirtschaftlich genutztes Bauerwartungsland. Eine Umwidmung ist laut Bürgermeister Harald Köhlmeier (ÖVP) kein Thema.

Das Geschäft wurde nach Angaben von Kucera bis zum heutigen Tag nicht vollzogen, weil am Tag nach der Vertragsbeglaubigung beim Notar der Sohn des Verkäufers - ebenfalls Rechtsanwalt - Zweifel an der Geschäftsfähigkeit seines 96-jährigen Vaters äußerte. Daraufhin wurde von Kucera die Eintragung ins Grundbuch gestoppt, das Geld liege seitdem bei ihm auf einem Treuhandkonto. Dem 96-Jährigen wurde anschließend im Zuge eines Gerichtsverfahrens ein „deutlich demenzieller Abbau“ bescheinigt, er sei bei der Vertragsunterzeichnung im Juni 2015 nicht mehr geschäftsfähig gewesen - obwohl der Notar bei der Beglaubigung des Kontrakts keine diesbezügliche Einschränkung hatte feststellen können. Das Geschäft wurde aufgehoben, der 96-Jährige wurde unter Sachwalterschaft gestellt.

Der Landwirt wird laut seiner Stellungnahme in den „VN“ das erstinstanzliche Urteil bekämpfen. Der Senior habe auf ihn einen geistig guten Eindruck gemacht, bekräftigte der Mann. Seine Geschäftsfähigkeit sei für ihn zu keinem Zeitpunkt im Zweifel gestanden. Das betonte auch Kucera in einem Pressegespräch am Montagvormittag. Er habe den 96-Jährigen nie persönlich kennengelernt, sondern habe lediglich den Vertrag aufgesetzt, sagte Kucera.

Dabei sei auch er vom niedrigen Kaufpreis überrascht gewesen und habe nachgefragt. Es habe sich herausgestellt, dass die Familie des Landwirts das Grundstück schon seit 170 Jahren bewirtschafte, der Grundstücksverkäufer habe gewollt, dass das so bleibe. Auch dessen Sohn stellte in einem E-Mail an Kucera fest, dass „mein Vater darauf fixiert ist, dass für die Landwirte etwas getan werden muss“. Damit sei der Kaufpreis für ihn erklärbar gewesen, stellte Kucera fest.

Die anderen Parteien in Vorarlberg sahen dies allerdings erheblich anders. Die Grünen verlangten eine politische und juristische Klärung sowie die Abberufung des Landwirts als Aufsichtsrat der Hypo. FPÖ und NEOS forderten den sofortigen Rücktritt von beiden ÖVP-Politikern, und auch die SPÖ sprach sich für „Konsequenzen für die involvierten ÖVP-Funktionäre“ aus. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hielt dazu fest: „Es ist eben Wahlkampf“. Auf Basis der Fakten stelle er sich hinter seinen Abgeordneten. „Aus meiner Sicht hat Kucera nicht mehr getan, als seine anwaltliche Pflicht mit Sorgfalt zu erfüllen“, sagte Frühstück.




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