Letztes Update am Mo, 09.10.2017 13:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat - FPÖ dürfte bei einigen Anträgen mitgehen



Wien (APA) - Die FPÖ wird bei der Nationalratssitzung am Donnerstag wohl bei einer Reihe von Anträgen mitgehen. Ein blaues Ja geben dürfte es zur Einschränkung der Bankomat-Gebühren, zur Aufstockung der Behindertenpolitik-Mittel, zum Ende für die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe und zum Ersatz der Lehrlings-Internatskosten.

Noch etwas offen ist das Stimmverhalten der FPÖ zur Beseitigung der Unterschiede bei Arbeitern und Angestellten. Zwar trete man grundsätzlich für das Anliegen ein, hieß es am Montag aus der Partei. In der FPÖ will man aber noch den konkreten Text, der dann zur Abstimmung steht, abwarten. Grundsätzlich wird aber über alle Punkte erst in der Klubsitzung der FP-Mandatare eine Entscheidung gefällt, betonte man in der FPÖ.

Die oben genannten Materien könnten alle mit der Mehrheit aus SPÖ, Grünen und eben Freiheitlichen gegen den Widerstand der ÖVP durchgesetzt werden. So gut wie fix ist die Abschaffung der Mietvertragsgebühr, wurde diese doch von der FPÖ selbst vorgeschlagen.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA265 2017-10-09/13:23




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