Letztes Update am Mo, 09.10.2017 13:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPD nennt Unionskompromiss zu Flüchtlingspolitik „Scheineinigung“



Berlin (APA/AFP) - Die SPD hat den Unionskompromiss in der Flüchtlingspolitik in Deutschland als „Scheineinigung“ kritisiert. Bei den Gesprächen zwischen CDU und CSU am Sonntag sei „nicht viel mehr als ein Formelkompromiss herausgekommen“, erklärte am Montag SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. „Der Streit zwischen CDU und CSU ist nicht wirklich beigelegt, er schwelt weiter.“

CDU und CSU hatten sich darauf geeinigt, dass die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen bei 200.000 pro Jahr liegen soll, das Recht auf Asyl aber unangetastet bleibt. Das Wort „Obergrenze“ kommt in dem Beschluss nicht vor. Für Fachkräfte soll es ein Zuwanderungsgesetz geben.

„Diese Scheineinigung hat nur den einen Zweck, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP aufzustoßen“, kritisierte Heil weiter. Sie lasse „deutlich mehr Fragen offen, als er Antworten gibt“. Nach erster Prüfung sei die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Streitthema Obergrenze „eingeknickt“.

Angesichts der herben Verluste der Unionsparteien bei der Bundestagswahl bei gleichzeitigem Erstarken der AfD hatte die CSU darauf gepocht, vor Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition den gemeinsamen Kurs mit der CDU zu klären und dabei wieder stärker auf konservative Positionen zu setzen.




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