Letztes Update am Mo, 09.10.2017 14:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Anspannung vor erwarteter Unabhängigkeitserklärung in Katalonien



Barcelona/Madrid (APA/Reuters/dpa/AFP) - In der Katalonien-Krise wächst der Druck auf die Separatistenbewegung, auf eine Unabhängigkeitserklärung zu verzichten. Nachdem am Wochenende landesweit Hunderttausende für eine Einheit Spaniens demonstriert hatten, forderte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria am Montag die Regionalregierung in Barcelona zum Einlenken auf.

Zugleich bekräftigte sie die Entschlossenheit der Zentralregierung, eine Abspaltung nicht zu dulden. Deutschland und Frankreich stärkten Ministerpräsident Mariano Rajoy den Rücken. Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat für Dienstag eine Rede im Parlament angekündigt. Dann könnte es zu einer Unabhängigkeitserklärung kommen.

Saenz de Santamaria warnte vor einem solchen Schritt. „Ich rufe die vernünftigen Leute in der katalanischen Regierung auf, nicht in den Abgrund zu springen, denn sie würden das Volk mitreißen“, sagte sie dem Radiosender Cope. Zudem werde die Zentralregierung die nötigen Entscheidungen zur Wahrung von Gesetz und Demokratie zu treffen.

Bei dem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum vor gut einer Woche erhielt das Unabhängigkeitslager den Behörden zufolge mehr als 90 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent. Viele der Unabhängigkeitsgegner blieben den Wahlurnen fern.

Rajoy ist strikt gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens und drohte am Wochenende mit dem Entzug des Autonomiestatus. Unterstützung bekam er von rund 350.000 Menschen, die am Sonntag in der katalanischen Hauptstadt Barcelona gegen eine Unabhängigkeitserklärung demonstrierten.

Auch aus Deutschland und Frankreich erhielt er Zuspruch. Kanzlerin Angela Merkel habe Rajoy in einem Telefonat „ihre Unterstützung für die Einheit Spaniens bekräftigt“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Beide hätten sich bei dem Gespräch am Samstag zudem ausgetauscht, wie man den innerspanischen Dialog im Rahmen der Verfassung stärken könne. Die Regierung in Paris erteilte einer Anerkennung Kataloniens im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung eine Absage. Der Status der Region könne nicht durch das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum vor gut einer Woche bestimmt werden, sagte Europaministerin Nathalie Loiseau dem Fernsehsender CNews. „Die Krise muss durch Dialog auf allen Ebenen der spanischen Politik gelöst werden.“

Der katholische Militärbischof von Spanien, Juan del Rio Martin, rief zu mehr Besonnenheit auf. Ohne die Regionalregierung von Carles Puigdemont direkt anzusprechen, sagte er am Sonntag laut einem Bericht der Kathpress auf der Homepage der Zeitung „El Independiente“, es gebe immer einen Weg zurück zur Legalität und zu dem in der spanischen Verfassung festgesteckten Rahmen.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, verglich die katalanischen Separatisten mit Brexit-Befürwortern und stellte in Frage, ob es im 21. Jahrhundert angesichts von Globalisierung, Klimawandels und Terrorismus überhaupt noch „Unabhängigkeit“ gebe. Die Unabhängigkeitsbefürworter „versprechen Heil durch Abschottung, haben aber keinen Plan, was nach Trennung kommen soll“, sagte er. Dabei kritisierte Karas am Montag den spanischen König Felipe. „Es ist allerhöchste Zeit, dass das spanische Staatsoberhaupt, König Felipe VI., seine Rolle findet und endlich zu einem runden Tisch im Sinne der Verfassung, der Einheit, der Zukunft und aller Bürger des Landes einlädt.“

( 1008-17, Format 88 x 172 mm)




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