Letztes Update am Mo, 09.10.2017 15:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schäubles Abschiedstournee beim IWF in Washington



Berlin (APA/Reuters) - Wolfgang Schäuble hat den großen Bahnhof gewählt, um von seinen Finanzministerkollegen in aller Welt Abschied zu nehmen. Nirgendwo sonst kommen so viele Finanzminister, so viele Mächtige aus der Banken- und Finanzbranche zusammen, wie bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit seinen 189 Mitgliedsländern, die am Dienstag in Washington beginnt.

Am Rande treffen sich zudem traditionell noch einmal extra die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer, mit denen sich Schäuble in den letzten knapp acht Jahren besonders eng abstimmte - aber auch stritt. Die alles bestimmende Aufgabe in dieser Zeit war die Bewältigung der Finanzkrise 2008 mit nachfolgender Wirtschaftskrise. Das ist großteils gelungen, auch wenn noch Themen offen sind - etwa die Regulierung von Schattenbanken.

Am Mittwoch reist Schäuble, der länger im Amt ist als fast all seine Kollegen in der Welt, nach Washington. Eine Rede vor einer Finanzkonferenz und ein, zwei Pressekonferenzen sowie eine Unzahl bilateraler Treffen stehen auf seiner Agenda. Vieles davon wird Abschiedscharakter haben. Dann, am Samstagnachmittag, läutet der Schlussgong für die Karriere des 75-Jährigen als internationaler Finanzpolitiker. Wenige Tage später, wenn alles wie geplant läuft, soll die neue als Präsident des Bundestages beginnen, des protokollarisch zweiten Mannes im Staat.

Am Freitag steht aber noch ein Ereignis an, das sich von anderen im Rahmen der IWF-Tagung abhebt: Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann reichen schon mal mit Blick auf den 1. Dezember den Staffelstab für den Vorsitz in der einflussreichen Gruppe der wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G-20) an Argentinien weiter. Diese G-20-Präsidentschaft war etwas, was Schäuble am Herzen lag. Dabei hatte er - wie auch Angela Merkel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs - mit etwas zu kämpfen, was beide ursprünglich nicht auf dem Radar hatten: einer neuen US-Regierung unter dem unberechenbaren Präsidenten Donald Trump, der den über Jahre gewachsenen Konsens bei den Themen freier Handel, Kampf gegen Protektionismus, für Klimaschutz, Finanzregulierung und internationale Kooperation in Frage stellte.

Dennoch sehen Schäuble und sein Ministerium die deutsche G-20-Präsidentschaft als Erfolg. Wachstumsstärker sei die Welt geworden, stabiler in ihrem Finanzgefüge und damit am Ende widerstandsfähiger gegen künftige Krisen, die unweigerlich irgendwann wieder kommen werden. Dass der IWF seine Prognosen zum Weltwirtschaftswachstum gerade etwas nach oben nimmt, scheint das zu belegen. In einem Bericht an die G-20 bescheinigte der Fonds der Ländergruppe jedenfalls Fortschritte. Dass der Fonds zudem inzwischen mehr Gewicht auf solide Staatsfinanzen legt, die Notwendigkeit von Strukturreformen zur Verbesserung der Wachstumskräfte ins Zentrum rückt, verbuchen die Anhänger Schäubles auch als dessen Verdienst. Schließlich gilt er seit Jahren als Mahner für weniger Schulden, Disziplin in der Haushaltsführung und Einhaltung von Stabilitätsregeln.

Allerdings: der IWF hat auch früher schon, wenn auch etwas leiser als aktuell, hoch verschuldete Staaten gemahnt, mehr auf die Gesundung ihrer Staatsfinanzen zu achten - nicht zuletzt die USA. Und er fordert weiter, wenn auch weniger laut als früher, Länder mit Spielräumen wie Deutschland, zu mehr Ausgaben und insbesondere Investitionen auf.

An Themen wird Schäuble in Washington noch einmal all das begegnen, was ihn in den letzten Jahren ständig verfolgt hat: die internationale Steuerpolitik, die Finanzregulierung, die Finanzarchitektur in der Welt, die Mittelausstattung der großen internationalen Finanzinstitutionen, die Risiken für Wachstum und Stabilität. Neue Wege in diesem schwierigen Aufgabenfeld zu finden, ist aber bald nicht mehr sein Job.

~ WEB http://www.imf.org ~ APA324 2017-10-09/14:57




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