Letztes Update am Mo, 09.10.2017 15:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Acrylamid-Verordnung: „Rupprechter hat mit Privatmeinung gestimmt“



Wien/Brüssel (APA) - Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat am Montag als Einziger gegen die umstrittene EU-Verordnung zu Acrylamid gestimmt, die von den EU-Staaten angenommen worden ist. Rupprechter habe damit gegen die Meinung des zuständigen Ressorts gestimmt, hieß es darauf aus dem Gesundheitsministerium. „Er hat dort eine Privatmeinung vertreten“, so Sprecherin Kathrin Lienert.

„Für uns wurde hier eine rote Linie überschritten. Bundesminister Rupprechter hat EU-Gremien für Wahlkampf missbraucht“, so Liener weiter. Angesprochen darauf, dass Österreich im Juli für die Verordnung gestimmt habe, hatte Rupprechter in Brüssel angegeben, das Gesundheitsressort habe hier „eine nicht akkordierte Position vertreten“.

„Es gab eine akkordierte österreichische Position, die im Vorfeld im Ausschuss der Ständigen Vertreter besprochen wurde. Dort hätte sich das Landwirtschaftsministerium einbringen können, hat es aber nicht“, sagte Liener. Rupprechter habe gegen die Meinung des zuständigen Ressorts - des Gesundheitsministeriums - gestimmt: „Das war seine Privatmeinung“, so Liener, „er hat sich auch nicht abgesprochen.“ Das zeige, dass man sich auf Rupprechter nicht verlassen könne.

Die Verordnung wird voraussichtlich im Frühjahr 2018 in Kraft treten. Laut Rupprechter überlege Österreich, „ob es die Acrylamid-Verordnung nicht umsetze und es auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ankommen lasse“. Jedoch erstelle das Gesundheitsministerium die Verordnung zur nationalstaatlichen Umsetzung, sagte Liener. Der Minister spiele außerdem mit dem Steuergeld der Bürger, hieß es aus dem Gesundheitsministerium - ein Vertragsverletzungsverfahren sei teuer.




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