Letztes Update am Mo, 09.10.2017 16:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


OLG Linz erklärte Voest-Betriebsratswahl für unwirksam



Linz (APA) - Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat die Betriebsratswahl der über 2.500 Angestellten der voestalpine Stahl GmbH für rechtsunwirksam erklärt. Die Wahl im März 2016 war von der Fraktion christlicher Gewerkschafter angefochten worden, weil die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) systematisch eigene Stimmzettel verteilt hatte.

Im Betrieb sowie unmittelbar vor den Wahllokalen wurden Stimmzettel ausgegeben, die zwar den offiziellen glichen aber auf denen die Namen der zu wählenden sozialistischen Betriebsratsfunktionäre bereits aufgestempelt waren. Von den 17 zu vergebenden Betriebsratsmandaten erreichte die FSG alle 17 Mandate.

Die Fraktion christlicher Gewerkschafter focht diese Wahl an, das Gericht erster Instanz sah jedoch keinen Grund dazu, erläuterte der Sprecher des Oberlandesgerichts Wolfgang Seyer. Wahlagitation im Umfeld eines Abstimmungslokals sei bei Betriebsratswahlen per se nicht verboten, so die Begründung.

Die Kläger gingen daraufhin in Berufung und das OLG „revidierte das erstinstanzliche Urteil“, so Seyer. Die Verteilung der Fraktionsstimmzettel sei überflüssig gewesen und habe dem Zweck der Beeinflussung gedient. Weiters sei das Wahlgeheimnis gefährdet worden, da Angestellte mit zwei Stimmzetteln in Kabinen gingen. Je nachdem, ob sie den allgemeingültigen oder den Fraktionsstimmzettel abgaben, seien Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten möglich gewesen.

Das OLG-Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, eine ordentliche Revision wurde zugelassen.

~ ISIN AT0000937503 WEB http://www.voestalpine.com ~ APA382 2017-10-09/16:29




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