Letztes Update am Mo, 09.10.2017 16:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Union bündelt alte und neue Maßnahmen für Asylpaket in Deutschland



Berlin (APA/Reuters) - Der Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in Deutschland umfasst ein Bündel von Maßnahmen. Dabei soll etwa sichergestellt werden, dass Deutschland nicht mehr als 200.000 Personen pro Jahr aus humanitären Gründen aufnimmt - abzüglich der Menschen, die die Bundesrepublik wieder verlassen. Unter den entsprechenden Maßnahmen finden sich alte und neue Vorschläge.

Eine Übersicht:

DIE GESTZAHL VON 200.000: Neu ist die Idee, dass die verschiedenen Gruppen von Personen zusammengerechnet werden, die aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen. Dazu zählen Asylbewerber, Flüchtlinge, Familiennachzug und Kontingentflüchtlinge. Alle zusammen sollen die Zahl von 200.000 nicht überschreiten. Allerdings wird die Zahl derjenigen wieder abgezogen, die durch Abschiebung oder freiwillige Rückkehr Deutschland wieder verlassen.

Zum Vergleich: In diesem Jahr wurden bis Ende August 16.031 Personen abgeschoben. Zudem verließen 22.631 Asylsuchende im Rahmen einer geförderten Ausreise freiwillig das Land in Richtung Heimat - also dürfte die Aufnahmezahl nach jetzigem Stand etwa 238.000 Personen betragen. Die Abschiebungen sollen forciert werden. Dabei ist aber die Zusammenarbeit mit den Bundesländern wichtig.

Der Familiennachzug soll in der Gesamtsumme mitberechnet werden. Die Union lehnt den Familiennachzug von subsidiär Geschützten weiter ab. Dieser ist bis 2018 ausgesetzt, Innenminister Thomas de Maiziere hatte bereits angekündigt, an der Aussetzung festhalten zu wollen. Von Jänner 2015 bis Ende Juni 2017 wurden rund 230.000 Anträge auf Familiennachzug über das Visumsverfahren genehmigt. Dabei wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts im ersten Halbjahr 2017 rund 60.000 Gesuche bewilligt. Für die Berechnung der Gesamtzahl ist dies ein großer Faktor: Das Außenministerium schätzt, dass zu Syrern und Irakern etwa 200.000 bis 300.000 Familienangehörige nachziehen könnten.

GRENZKONTROLLEN: Gefordert werden Grenzkontrollen, solange der EU-Außengrenzenschutz nicht funktioniert. Nationale Grenzkontrollen gibt es schon jetzt, sie laufen bis zum 11. November. Sowohl Innenminister de Maiziere als auch Kanzlerin Angela Merkel haben aber angedeutet, dass die Grenzkontrollen so lange bleiben wie nötig. Die EU-Kommission hat angedeutet, dies auch zu akzeptieren.

FLUCHTURSACHENBEKÄMPFUNG: Merkel vertritt diese Politik seit 2015 und war wie etliche Minister mehrfach in Afrika. Bereits im Unions-Wahlprogramm wird eine steigende Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit angekündigt.

ZUSAMMENARBEIT MIT HERKUNFTS- UND TRANSITLÄNDERN: Es gibt bereits das EU-Türkei-Migrationsabkommen. Merkel hatte betont, dass es vergleichbare Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten geben soll. Es gibt auch erste Bemühungen, mit afrikanischen Herkunftsländern von Migranten zusammenzuarbeiten, um Schleppungen zu verhindern und den Migrationsdruck auf die EU zu senken.

SCHUTZ DER EU-AUSSENGRENZEN: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist in den vergangenen Monaten bereits gestärkt worden. Die Ergebnisse sind aus Sicht der deutschen Regierung aber noch nicht zufriedenstellend.

ENTSCHEIDUNGS- UND RÜCKFÜHRUNGSZENTREN: In Manching, Bamberg und Heidelberg gibt es solche Zentren für Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten, die aus dem Westbalkan kommen. Das Besondere an diesen Modellen ist, dass alle Behörden – also etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörden - an einem Ort vertreten sind und zusammenarbeiten. Dieses Konzept soll nach dem Wunsch der EU nun auf alle Asylbewerber übertragen werden.

EU-WEITE ASYLVERFAHREN AN AUSSENGRENZEN: Auch dies hatte Merkel bereits angekündigt. Dies wäre ein neues Element. Es gibt aber noch keine Einigkeit innerhalb der EU. Es gibt zudem seit langem Diskussionen über ein gemeinsames europäisches Asylsystem.

SICHERE HERKUNFTSLÄNDER: Als sichere Herkunftsstaaten gelten Länder, bei denen aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage davon auszugehen ist, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist. Ein Schutz im Einzelfall ist aber nicht ausgeschlossen. In Deutschland gelten bisher als sichere Herkunftsstaaten: die EU-Staaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien. Nun sollen Tunesien, Marokko und Algerien dazu kommen. Der Bundestag hat dies beschlossen, im Frühjahr scheiterte dies aber im Bundesrat am Widerstand der Grünen.




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