Letztes Update am Mo, 09.10.2017 17:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Montenegros Regierung will Parlamentsboykott mit OSZE-Hilfe beenden



Podgorica (APA) - Nachdem es einer EU-Delegation in Montenegro nicht gelungen ist, die Opposition zum Stopp ihres knapp einjährigen Parlamentsboykottes zu bewegen, will die Regierung von Ministerpräsident Dusko Markovic nun die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um Hilfe bitten. Das berichteten Medien in Podgorica am Montag.

Seine Partei, die regierende Demokratische Partei der Sozialisten, wolle die OSZE-Empfehlungen vom Vorjahr zu einer Verbesserung der Wahlbedingungen umsetzen, schrieb Markovic an Ingibjorg Solrun Gisladottir, Direktorin des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Dabei wolle er mit allen Parteien zusammenarbeiten. Die ODIHR solle nun alle Parlamentsfraktionen zu Gesprächen darüber einladen, forderte Markovic.

Die seit 1991 regierende DPS hatte die Parlamentswahlen am 16. Oktober 2016 mit 36 von 81 Mandaten gewonnen. Die Opposition hatte ihr allerdings Wahlbetrug vorgeworfen und boykottiert seitdem das Parlament. Die OSZE-Beobachter stellten nur in wenigen Fällen Unregelmäßigkeiten fest, kritisierten aber den Mangel an politischen Alternativen sowie persönliche Angriffe.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA408 2017-10-09/17:17




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