Letztes Update am Mo, 09.10.2017 18:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Türkischer Jurist in Haft bekommt europäischen Menschenrechtspreis



Straßburg/Ankara (APA/dpa) - Mit der Verleihung ihres Menschenrechtspreises hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats in diesem Jahr den Blick auf die Türkei nach dem Putschversuch im Juli 2016 gelenkt. Der inhaftierte türkische Jurist Murat Arslan bekam am Montag für seinen Einsatz für eine unabhängige Justiz den Vaclav-Havel-Preis. Die Wahl stieß prompt auf Empörung.

Arslan war Mitglied des türkischen Verfassungsgerichts und sitzt seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird Mitgliedschaft in der Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, den die türkische Führung für den gescheiterten Putsch verantwortlich macht. Wie der 43-jährige wurden mittlerweile 54.000 Menschen inhaftiert.

Seine Dankesrede ließ Arslan vorlesen: „Ich spreche zu Ihnen von einem Gefängnis aus. Einem Gefängnis in einem Land, wo der Rechtsstaat aufgehoben ist.“ Das Gefängnis sei dort zum „natürlichen Ort“ für die Verteidiger von Menschenrechten geworden. Den Preis will er jenen widmen, die zu Unrecht entlassen und inhaftiert worden sind. Mehr als 100.000 Menschen wurden nach dem Putschversuch entlassen oder suspendiert.

Die türkische Delegation unter Leitung eines Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP bezeichnete die Entscheidung als „inakzeptabel“ und Ausdruck einer „völlig feindseligen Haltung gegenüber der Türkei und dem türkischen Volk“. Der Preisträger sei nicht einmal - wie behauptet - Richter, sondern nur „Kommissar für Revisionen“ gewesen. Die Parlamentarische Versammlung bezeichnete Arslan als „Berichterstatter am Verfassungsgericht“. In Deutschland wird diese Rolle von Richtern übernommen.

Der Preis ist mit 60.000 Euro dotiert und nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und Präsidenten der Tschechischen Republik benannt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, in der auch die Türkei Mitglied ist, vergibt ihn seit 2013. Im vergangenen Jahr wurde die Yezidin und ehemalige IS-Gefangene Nadia Murad ausgezeichnet. Nominiert waren auch das ungarische Helsinki-Komitee und der österreichische Pater Georg Sporschill.




Kommentieren