Letztes Update am Mo, 09.10.2017 18:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erste Jamaika-Sondierungen Mitte kommender Woche



Berlin/München/Brüssel (APA/dpa/AFP/Reuters) - Nach der Einigung der Union auf ein Asyl- und Zuwanderungskonzept kommt Bewegung in die geplante Bildung einer Jamaika-Regierung: Deutschlands Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kündigte am Montag erste Sondierungen mit FDP und Grünen für kommende Woche an. Am Mittwoch will die Union demnach zunächst mit FDP und danach mit den Grünen reden.

Am darauffolgenden Freitag soll es dann ein erstes gemeinsames Gespräch von CDU/CSU, FDP und Grünen geben. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, nun sei nicht die Zeit für rote Linien, sondern für „ergebnisoffene Gespräche“. Von Grünen und FDP kam zwar Kritik am Obergrenzen-Kompromiss der Union, aber keine Absage an die Sondierungseinladung.

„Das ist etwas, was uns auch schnell Schwung geben wird“, sagte Merkel mit Blick auf die ersten Sondierungen der drei Lager am 20. Oktober. Grüne und FDP kommen nach Angaben beider Parteien am 19. Oktober zu eigenen Gesprächen zusammen. CDU und CSU hatten am Sonntagabend den Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt. Die Spitzen beider Parteien einigten sich auf eine Formulierung, nach der die Nettozuwanderung aus humanitären Gründen im Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen soll. Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden und beinhaltet den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Die Grünen reagierten kritisch auf die Unions-Vereinbarungen. „Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters. Ihr Kollege Cem Özdemir vermied aber ein klares „Nein“ und ließ damit die Tür für eine Koalition offen. „Für mich ist das ein Kompromiss zwischen CDU und CSU und keine vorweggenommene Verständigung der Koalition“, sagte er. Den Grünen sei vor allem der Familiennachzug wichtig.

Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. Der Unions-Kompromiss sei noch nicht die strategische Zuwanderungspolitik, sondern „nur ein Signal, dass Frau Merkel sich bewegt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). Zudem sei die Einwanderungspolitik nicht das einzige Themenfeld, wo die Partner unterschiedliche Auffassungen hätten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte zu Reuters, der Kompromiss werde die Koalitionsverhandlungen nicht überstehen. „Die Unions-Einigung zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird nur eine kurze Halbwertszeit haben.“ Allerdings sei anerkennenswert, dass die CDU die CSU auf dem Weg zu einem Zuwanderungsgesetz mitgenommen habe.

Die SPD bezeichnete den Unionskompromiss als „Scheineinigung“. Bei den Gesprächen zwischen CDU und CSU am Sonntag sei „nicht viel mehr als ein Formelkompromiss herausgekommen“, erklärte am Montag SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. „Der Streit zwischen CDU und CSU ist nicht wirklich beigelegt, er schwelt weiter. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der „Heilbronner Stimme“ zu der Zahl 200.000 und der Frage des Familiennachzugs: „Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig.“

Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lehnte die Einigung ab, wenn auch mit anderer Begründung. „Allerdings ist diese Zahl nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenauswischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll“, erklärte er.

Merkel kündigte unionsinterne Abstimmungen auch bei weiteren Themen an, mit denen CDU und CSU in die Sondierungsgespräche gehen wollten. Sie nannte etwa die wirtschaftliche Entwicklung, das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum, Rente, Pflege und Mieten.

Unterdessen geht die parteiinterne Diskussion um die politische Zukunft von Parteichef Horst Seehofer weiter. Die Forderung nach einem personellen Neuanfang gelte „mehr denn je“, sagte der Landtagsabgeordnete Alexander König am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Offiziell war die Personaldebatte auf den Parteitag vertagt worden. Dort steht turnusmäßig ohnehin die Neuwahl des CSU-Vorstands an. Nach den Stimmverlusten bei der deutschen Bundestagswahl hatten auch zwei CSU-Bezirksvorstände - Oberpfalz und Oberfranken - einen geordneten personellen Übergang gefordert.

CSU-Vize Manfred Weber verlangte ein Ende der CSU-internen Debatten über die Zukunft Seehofers. Dieser habe eine zentrale CSU-Forderung gegenüber der CDU durchgesetzt, sagte Weber am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer.“ Er betonte: „Es ist ein wuchtiger Erfolg, dass die 200.000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind.“

Für Empörung bei der CSU sorgte eine Wortmeldung der Brüsseler EU-Kommission. „Wir sehen es als extrem positiv an, dass ein Land, das bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, sich jetzt bereit zeigt, weitere 200.000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen“, hatte ein Sprecher gesagt. Die CSU verspricht sich von der Absprache indes den gegenteiligen Effekt einer Begrenzung. „Erst mischt sich der Kommissionspräsident mit ‚Mehr Europa‘-Träumereien in den deutschen Bundestagswahlkampf ein. Jetzt kommt wieder eine böswillige Falschinterpretation des CDU/CSU-Regelwerks durch die EU-Kommission“, sagte CSU-Generalsekretär Scheuer der dpa.




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