Letztes Update am Di, 10.10.2017 09:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tschechien-Wahl - ODS: Österreich mit Visegrad Vier „viel gemeinsam“



Prag (APA) - Der von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeregte Beitritt Österreichs zur Visegrad-Gruppe erhält Rückendeckung aus Tschechien. „Ich denke, dass wir als V4 oder V5 viele gemeinsame Interessen haben“, sprach sich der Oppositionspolitiker und EU-Abgeordnete Jan Zahradil im APA-Interview für eine Erweiterung der vier Visegrad-Staaten (Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei) um Österreich aus.

Deutschland, Frankreich oder die EU-Kommission hätten jedoch andere Interessen, sagte er. Zahradil wandte sich gegen die Europa-Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: „Sie wollen die EU-Integration vertiefen, damit alle in die gleiche Richtung gehen, in der gleichen Geschwindigkeit. Wir dagegen möchten ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten.“

Seine Partei - die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) - sei ebenso wie die tschechische Regierung gegen die EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen sowie gegen die EU-Waffenrichtlinie. „Die Tschechen haben Angst vor unkontrollierter Migration. Es reicht, sich Österreich anzusehen, wo es (Flüchtlinge, Anm.) ein wichtiges Wahlkampfthema ist. Wir wollen kein Abladeplatz für jene Migranten werden, für die es in Deutschland keinen Platz mehr gibt, wohin sie Frau Merkel massenweise eingeladen hat.“

Zahradil unterstützt auch die Regierungslinie in Sachen Euro. Er sei gegen den Beitritt seines Landes zur Währungszone. „Der Euro ist der erste Schritt zu einer späteren Finanz- und Steuerunion, zu einem echtem Staat Europa. Wir wollen nicht Mitglied eines solchen Eurostaates sein. Mehr als 70 Prozent der Bürger der Tschechischen Republik wünschen sich keinen Euro.“

Von den Parlamentswahlen am nächsten Wochenende erhofft sich Zahradil ein besseres Ergebnis für die ODS als bei der Wahl 2013, wo sie auf 7,7 Prozent der Stimmen kam. Auf mögliche Koalitionspartner will er sich noch nicht festlegen. Mit dem vermutlichen Wahlsieger Andrej Babis plant seine Partei keine Koalition. „Wir müssen nicht um jeden Preis in der Regierung sein.“ Gerne bleibe seine Partei noch vier Jahre in der Opposition, sagte er. Die Sorge des ehemaligen Außenministers Karel Schwarzenberg um die Demokratie im Land bei einer Regierungsübernahme durch Babis teilt Zahradil nicht. „Ich glaube an die tschechische Demokratie und erachte sie als so fest, dass sie auch Herrn Babis überlebt.“

(Das Gespräch führte Alexandra Demcisin/APA)




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