Letztes Update am Di, 10.10.2017 09:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schwarzenberg sorgt sich um Demokratie in Tschechien



Prag (APA) - Die Ende kommender Woche stattfindenden Parlamentswahl in Tschechien hält Karel Schwarzenberg für „wahnsinnig wichtig“. Es sei „das erste Mal, dass Stimmen laut werden, dass wir Tschechen aus der EU austreten könnten“. Außerdem bestehe die „Gefahr, dass ein Oligarch dieses Land beherrscht“. Er sei ein „Anhänger der traditionellen Demokratie“, sagte der Ex-Außenminister gegenüber der APA in Prag.

Schwarzenberg spielte auf den voraussichtlichen Wahlsieg des Unternehmers Andrej Babis an. Er sehe die Bedrohung, dass der Milliardär und zweitreichste Mann Tschechiens das Land „zu einer politischen Division seines Konzerns Agrofert macht“, meinte Schwarzenberg. „Ich halte ihn für eine Gefahr für das Land.“ Dessen liberalpopulistische Partei ANO sei „eine ausgesprochene Führerpartei“.

Schwarzenberg hat deswegen seiner Partei TOP09, die er bis 2015 geleitet hat, eine Million Kronen (rund 38.500 Euro) für den Wahlkampf gespendet. TOP09 ist laut politischen Beobachtern die proeuropäischste Kraft im Land. „Wir sind für die Einführung des Euro und sind uns bewusst, dass wir einen äußerst unpopulären Standpunkt vertreten“, sagte Schwarzenberg. „Die Euro-Skepsis ist hier sehr groß.“ Beigetragen dazu habe die Schuldenkrise Griechenlands. Andererseits sei die Krone eine erfolgreiche Währung und es gebe die Befürchtung, dass mit dem Verlust der eigenen Währung das Land auch „ein weiteres Stück Unabhängigkeit einbüßt“.

Schwarzenberg will sein Land im Kern Europas sehen. Sollte es zu einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten kommen, so werde erwartet, dass sich das Zentrum um die Eurozone bilde. Die stärkste Stellung hätten Länder in der Mitte. „Am Rand zu stehen, ist die blödeste Einstellung“, meint Schwarzenberg und kritisierte damit indirekt Babis. Der ANO-Chef hatte im Wahlkampf angekündigt, lieber an der Peripherie zu bleiben als im Zentrum und lehnt, wie alle wahlwerbenden Parteien in Tschechien, den Euro ab.

Schwarzenberg nennt zwei Gründe für die weitverbreitete Euro-Skepsis in seinem Land: die Tschechen seien von ihrer Mentalität her allgemein Skeptiker. Zusätzlich werde diese Stimmung von den Politikern angeheizt: „Leider Gottes ist nach Vaclav Havel Vaclav Klaus eingetreten, ein großer Europaskeptiker.“ Dessen Nachfolger, der jetzige Präsident Milos „Zeman hat zwar die europäische Fahne aufgezogen auf der Prager Burg“. Aber er schüre Ängste gegenüber Europa, ebenso wie der islamfeindliche Politiker Tomio Okamura. Und auch die konservative Bürgerpartei ODS sowie Babis‘ ANO „greifen zu dieser Waffe“. Das „Ziel ist, eine Hysterie zu erzeugen gegenüber den Flüchtlingen, obwohl es in der Tschechischen Republik keine gibt“.

(Das Gespräch führte Alexandra Demcisin/APA)




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