Letztes Update am Di, 10.10.2017 09:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Niedersachsen: Verlierer der Bundestagswahl vor neuem Kräftemessen



Berlin/Hannover (APA/dpa) - Nur drei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl stehen sich SPD und CDU am nächsten Sonntag in einem neuen Kräftemessen gegenüber. Im Bundesland Niedersachsen musste die erst für Jänner geplante Landtagswahl vorgezogen werden, nachdem eine Grünen-Abgeordnete zur CDU übergelaufen war.

Damit verlor Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der seit 2013 mit einer rot-grünen Koalition regiert, seine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit. Nun müssen die Bürger zwischen Nordsee und Harz vorzeitig entscheiden, wer sie in den nächsten fünf Jahren regieren soll.

In Berlin richten sich nun die Blicke gespannt Richtung Hannover. Nach der Bundestagswahl fällt die Bildung einer neuen nationalen Regierung schwer. Kanzlerin Angela Merkel muss nach den schmerzhaften Verlusten ihrer Unionsparteien (minus 8,5 Prozentpunkte) eine neue Koalition bilden, nachdem die bisher mitregierenden Sozialdemokraten auf jeden Fall in die Opposition gehen wollen. Im Raum steht ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU/CSU, Liberalen und Grünen. Doch die programmatischen Unterschiede zwischen den potenziellen Partnern sind beträchtlich. Und in der Flüchtlingspolitik ist sich die CDU bisher nicht einmal mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU einig.

Für die SPD war 2017 kein gutes Jahr. Zwischen März und Mai verloren sie drei Landtagswahlen, und bei der Bundestagswahl im September fielen sie mit Spitzenkandidat Martin Schulz auf 20,5 Prozent der Stimmen, ihr schlechtestes Bundestagsergebnis aller Zeiten. Da war es nur ein schwacher Trost, dass auch die Christdemokraten von Kanzlerin Merkel im Bund kräftig Federn lassen mussten, blieben diese doch trotzdem mit Abstand stärkste Partei.

Vor der Niedersachsenwahl warten die Parteien erst einmal ab, bisher hat es kaum Sondierungen gegeben. Sollte es der CDU gelingen, nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen der SPD ein weiteres Bundesland wegzunehmen, wäre das ein Erfolg für Merkel. Die Umfragen sind allerdings äußerst knapp. Die SPD von Ministerpräsident Weil (58), die monatelang weit hinter der CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann (50) zurücklag, hat seit der Bundestagswahl wieder kräftig aufgeholt. Viel hängt nun davon ab, wie viele Parteien es in den Landtag schaffen.

Aus der Wahl 2013 war in Niedersachsen ein Vier-Parteien-Parlament hervorgegangen mit zwei klar getrennten politischen Lagern: „Rot-Grün“ (SPD/Grüne) und „Schwarz-Gelb“ (CDU/FDP). Dieses Schema war früher in Deutschland weit verbreitet, doch auch in Niedersachsen würde es damit ein Ende haben, wenn die Linkspartei und die rechtspopulistische AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Mit sechs Parteien im Landtag von Hannover dürfte auch dort die Regierungsbildung schwierig werden.

Niedersachsen ist eines der größten deutschen Bundesländer mit entsprechendem Gewicht im Bundesrat, der an der nationalen Gesetzgebung beteiligten Länderkammer. Die Wirtschaftskraft pro Einwohner liegt leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Mit Abstand größtes Unternehmen im Land ist der Volkswagenkonzern, das Land ist mit 20,1 Prozent der Aktien Miteigentümer des größten europäischen Autobauers. Niedersachsen ist mit seiner großflächigen Landwirtschaft aber auch Agrarland Nummer 1 in Deutschland.

Echte „Wechselstimmung“ haben die Demoskopen vor der Landtagswahl nicht feststellen können. „Niedersachsen ist weder klassisches CDU- noch SPD-Land“, sagte Weils Herausforderer Althusmann im Wahlkampf. Viele wichtige deutsche Politiker beider Parteien stammen aus Niedersachsen, etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Tochter des früheren Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (1976-1990). Die Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD, 1990-1998) und Christian Wulff (CDU, 2003-2010) wurden später Bundeskanzler und Bundespräsident.

Um das Schicksal von Bundespolitiker Martin Schulz soll es am Sonntag in Niedersachsen aber nicht gehen. Seine Zukunft als SPD-Chef hänge nicht am Ergebnis der Landtagswahl, sagte Weil. „Die Basis hängt an Martin Schulz“, versicherte er in einem Zeitungsinterview.

(Grafik Nr. 1018-17, Format 88 x 94 mm)




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