Letztes Update am Di, 10.10.2017 10:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Finanzrat: Schelling unzufrieden mit MwSt-Vorschlag der Kommission



Luxemburg (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist unzufrieden mit dem Mehrwertsteuer-Vorschlag der EU-Kommission. Vor Beginn des EU-Rats in Luxemburg sagte Schelling, nach der „Stimmungslage, die ich bei den Finanzministern orte, sind viele von dem Vorschlag nicht überzeugt“.

Das ist „sicher nicht das, was wir uns wünschen“. Es werde sehr genau zu prüfen sein, ob der Kommissionsvorschlag nicht zu mehr Bürokratie statt weniger führe. Es sei jedenfalls interessant, temporär das „Reverse Charge“-Modell für sichere und zertifizierte Länder zuzulassen, „aber für die genau brauchen wir es nicht, sondern für die unsicheren Länder. Daher werde ich heute den Vorschlag nochmals einbringen. Ich bleibe bei der Position, dass Reverse Charge (Umkehrung der Steuerschuld, Anm.) die bessere Lösung wäre“.

Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag erreichen, dass grenzüberschreitende Überweisungen in der EU stärker so behandelt werden wie inländische Transaktionen. Außerdem will die EU-Kommission den Mehrwertsteuerbetrug weiter bekämpfen und die durch Ausfälle entstehende Mehrwertsteuerlücke reduzieren. Auch die Zusammenarbeit der Steuerbehörden der EU-Staaten soll verstärkt werden. So sollen EU-Staaten die Mehrwertsteuer auch für andere EU-Staaten eintreiben können.

Bei der Digitalsteuer ist Schelling weiterhin für die Übergangslösung mit einer Ausgleichssteuer, zu der sich mehrere Staaten bekannt hätten. Dagegen habe sich bisher niemand deklariert. Wer dagegen sei, leiste keinen Beitrag gegen Steuervermeidung. „Wir wollen die Schleusen“ hier schließen, auch zum Schutz der Steuereinnahmen.

Die Digitalsteuer sei auf jeden Fall ein sehr realistisches Projekt. Man dürfe nicht vergessen, dass der Begriff der Betriebsstätte als Basis für die Steuer von Unternehmen in Österreich aus dem Jahr 1899 stamme. Daher sei es dringend erforderlich, in Bezug auf digitale Betriebsstätten etwas zu machen. Im Dezember sollte ein Vorschlag der EU kommen, im März nächsten Jahres von der OECD. Mit der Ausgleichssteuer könnte Druck erzeugt werden, um weiterzukommen, deswegen sei eine solche temporäre Maßnahme sinnvoll, so Schelling.

In der Eurogruppe tags zuvor hatte Österreich neben Belgien und Frankreich seine Modelle zur Entlastung der Steuer auf Arbeit vorgelegt. „Wir wurden von Kommission und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gebeten, zu präsentieren, wie wir die Steuerreform 2016 gemacht haben, welche Effekte das auslöste, wie die Arbeit entlastet und Arbeitsplätze geschaffen werden und wir dadurch ins Wachstum gekommen sind“, sagte Schelling. Die Kommission habe das österreichische Modell als best practice eingestuft. Allerdings habe es gestern nur eine Diskussion gegeben.




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