Letztes Update am Di, 10.10.2017 11:20

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Dönmez dementiert angebliches Saudi-“Lobbying“



Efgani Dönmez, Sprecher der Bürgerinitiative Stop Extremism, weist den Vorwurf des Lobbyings für Saudi Arabien zurück. Der frühere grüne Politiker kandidiert für die ÖVP auf Platz fünf ihrer Bundesliste und hat gute Chancen für Sebastian Kurz ins Parlament einzuziehen. „Die Presse“ berichtete am Dienstag, Dönmez könnte für die Saudis lobbyiert haben.

„Die Feststellung, dass die Bürgerinitiative oder ich selbst Lobbying für Saudi Arabien betreiben würden, ist falsch und an den Haaren herbeigezogen“, erklärte Dönmez dazu. Laut „Presse“ habe die Plattform massive Öffentlichkeitsarbeit gegen die Türkei, die Muslimbruderschaft sowie gegen das mit Saudi Arabien verfeindete Katar betrieben. Dies zeigten E-Mails und interne Chat-Protokolle. Dönmez habe demnach versprochen, die Türkei und Katar schlechtzumachen, die Saudis sollten hingegen gelobt werden. Darüber hinaus habe Dönmez versprochen, seine politischen Kontakte zu nutzen und in Ministerien zu intervenieren. „Türkei = Bad, Katar = Bad, Saudis = Good“, zitierte die Zeitung aus einem der Chats.

Dönmez dementierte die kolportierten Schlussfolgerungen. „In meiner gesamten politischen Arbeit bin ich immer klar und unmissverständlich gegen alle Formen des politischen Islams aufgetreten“, so Dönmez. In seine Kritik habe er dabei immer wieder auch Saudi Arabien einbezogen. Dönmez verwies auf die Auftakt-Pressekonferenz der Initiative im Juli in Berlin, „wo ich explizit Saudi Arabien als eines der Länder scharf kritisierte, die religiösen Extremismus in Millionenhöhe finanzieren und in Europa Netzwerke gegen unsere Freiheit unterhalten“.

Der ÖVP-Kandidat vermutet hinter der Veröffentlichung der Vorwürfe den Kompagnon des ehemaligen SPÖ-Beraters Tal Silberstein, Peter Puller. „Anscheinend gelangten für Außenstehende unbedacht formulierte interne Chatprotokolle u.a. aus der privaten Chatgruppe über das Umfeld des kurzzeitigen Projektmitarbeiters Peter Puller und dessen Mitarbeiterin Anja H. an die Öffentlichkeit, die nun verkürzt dargestellt werden“, so Dönmez. „Fünf Tage vor der österreichischen Nationalratswahl kann das nur als wahlkampfbedingte Aktion gewertet werden. Ich bedaure den parteipolitischen Missbrauch dieses wichtigen Projekts.“

Die Plattform Stop Extremism hielt zudem fest, dass selbstverständlich jede Unterstützung und Finanzierung gegenüber der Europäischen Kommission fristgerecht gemeldet wurde bzw. wird. Stop Extremism werde sich weiterhin für die Bekämpfung von politischen und religiösen Extremismen einsetzen und fordert die Umsetzung eines Anti-Extremismus Pakets das unter anderem eine einheitliche Definition von Extremismus, ein Extremismusfrei-Gütesiegel und eine europaweite Warnliste beinhaltet.

„Der Standard“ berichtete unterdessen am Dienstag, dass die SPÖ ihrem Berater Tal Silberstein um die Hälfte mehr als schriftlich vereinbart an Beraterhonoraren überwiesen hat. Silberstein hatte bei seinem Geschäftspartner Puller unter anderem die Produktion von manipulierten Facebookseiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz in Auftrag gegeben. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten von der SPÖ 536.000 Euro an Silberstein überwiesen. Schriftliche Vereinbarungen gab es nur für 360.000 Euro. Die Differenz von 176.000 Euro erklärt man in der SPÖ mit nachträglichen vereinbarten Zusagen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter sagte dem „Standard“, dass er nicht davon ausgehe, dass mit diesem Geld die Dirty Campaigning-Aktionen Silbersteins bezahlt wurden. Matznetter räumte aber ein, dass es auch ihm lieber gewesen wäre, wenn man alles schriftlich geregelt hätte.




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