Letztes Update am Di, 10.10.2017 11:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl: Grüne legen Anti-Korruptionspaket gegen schwarz-blau vor



Wien (APA) - Die Grünen haben kurz vor der Nationalratswahl ein Anti-Korruptionspaket vorgelegt - und das vor dem Hintergrund einer möglichen neuen Regierung-Konstellation: „Schwarz-Blau steht vor der Tür“, begründete Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser die Initiative am Dienstag in einer Pressekonferenz. Teil davon ist der Ausschluss verurteilter Unternehmen bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand.

Geht es nach Moser, befindet sich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ „schon fast im Haus der Republik“. Ein Deja-vu drohe, denke man an die von der einstigen schwarz-blauen Regierung umgesetzten Privatisierungen. „Vor diesem Hintergrund wollen wir im Parlament noch einmal die Reißleine ziehen“, kündigte die Grüne an, zumindest die von ihr geforderte „Blacklist“ bei Ausschreibungen noch am Donnerstag im Parlament zu beantragen.

In Deutschland seien Firmen, die rechtskräftig verurteilt sind, für eine Zeit lang von Aufträgen durch die Republik ausgeschlossen. Dies könnte, so Moser, auch für Österreich interessant sein, denke man an den Rechtsstreit mit dem Flugzeughersteller Eurofighter. „Geldentzug wirkt immer noch besser“, glaubt die Grüne, bestehende Gesetze würde eine solche Regelung stärken. Der Antrag solle auch für alle wahlkämpfenden Parteien eine „Nagelprobe“ sein.

Aber auch weitere Punkte wollen die Grünen umgesetzt sehen: Darunter eine Reform des Firmenbuchs, wobei natürliche Personen mit dem Melderegister, Gebäude mit dem Wohnungsregister abgeglichen werden sollen. Dies soll laut Moser Firmenkonstrukte verhindern. Weiters forderte sie mehr Transparenz beim Lobbying-Register, mehr Schutz für Whistleblower in der Privatwirtschaft und stärkere Korruptions-Prävention in den Ministerien.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA200 2017-10-10/11:54




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