Letztes Update am Di, 10.10.2017 12:35

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Madrid droht Kataloniens Separatisten mit „harter Hand“



Die Zentralregierung in Madrid hat die Separatisten in Katalonien mit scharfen Worten vor der Ausrufung der Unabhängigkeit gewarnt. Vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am Dienstag im Parlament von Barcelona wies der Sprecher der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Pablo Casado, in Madrid auch alle Dialogaufrufe zurück.

„Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten“, sagte Casado am Montag. Sollte Puigdemont bei seiner Rede vor dem Regionalparlament am Dienstagabend in Barcelona tatsächlich die Loslösung Kataloniens von Spanien und die Unabhängigkeit der Region verkünden, werde Rajoy „mit harter Hand“ reagieren, hieß es.

Unterstützung erhielt Rajoy aus London, wo die britische Premierministerin Theresa May am Montag betonte, dass die Zentralregierung in Madrid „das Recht hat, die spanische Verfassung zu behüten“. Dennoch hoffte sie auf eine friedliche Lösung, berichtete die Agentur PA. Die Katalonien-Krise war auch Thema beim TV-Duell zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Montagabend. Während der FPÖ-Chef das Schweigen der EU als Beleg dafür wertete, wie zentralistisch und autoritär die Union geworden sei, warnte Kern davor, Öl ins Feuer zu gießen. Er sprach von einer ernsten Situation und berichtete von einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag.

Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, hat für den Abend zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Region aufgerufen. Die Anhänger der Abspaltung sollen sich demnach um 18.00 Uhr vor dem Parlamentsgebäude in Barcelona versammeln, in dem zu dieser Zeit Puigdemont eine Rede halten will.

Eine deutliche Mehrheit der Katalanen hatte am 1. Oktober bei einem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 43 Prozent. Seither hat Puigdemont mehrmals angekündigt, einseitig die Unabhängigkeit ausrufen zu wollen. Am Wochenende hatten allerdings Hunderttausende in Katalonien gegen die Abspaltung demonstriert.

Vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt Puigdemonts war unklar, welchen Plan der 54-Jährige verfolgt. Politische Beobachter und spanische Medien sprachen von verschiedenen denkbaren Szenarien.

Der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, hatte zuletzt in einem Interview betont, es gebe keine Alternative zu einer Unabhängigkeitserklärung. Jedoch droht in diesem Fall nicht nur die Festnahme Puigdemonts, sondern auch, dass die Zentralregierung den Artikel 155 der Verfassung anwendet und die Regionalregierung entmachtet.

Ein weiteres Szenario ist eine Art „symbolische“ Unabhängigkeitserklärung, die keine wirklichen Folgen hätte, oder die Ankündigung, auf eine solche in der Zukunft hinzuarbeiten - sie aber zunächst auf Eis zu legen. Beides könnte die Situation zumindest vorübergehend leicht entschärfen.

Eine dritte Möglichkeit ist, dass Puigdemont erneut eindringlich an Madrid appelliert, Gespräche mit Katalonien aufzunehmen. Viele in der Region wünschen sich vor allem größere Autonomierechte.

Laut einem Medienbericht soll die Regionalregierung in Katalonien die derzeitige Konfrontation mit der Zentralregierung in Madrid allerdings von langer Hand geplant haben. Die spanische Zeitung „El Pais“ zitierte am Dienstag aus einem angeblich von der Polizei sichergestellten Dokument, in dem die Allianz von Kataloniens Regierungschef Puigdemont, Junts pel Si, den Weg seit den Regionalwahlen 2015 bis heute vorgezeichnet hat.

Darin ist unter anderem von einer „politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung“ die Rede. Das Schriftstück sei am 20. September bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Generalsekretärs im katalanischen Wirtschaftsministerium, Josep Maria Jove Llado, gefunden worden, so das Blatt. Jove Llado war einer der Politiker, die im Vorfeld des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober vorübergehend festgenommen worden waren.

Der vorgezeichnete Weg sah unter anderem eine heftige Reaktion der Zentralregierung sowie das Eingreifen der Justiz und der Polizei vor - ähnlich zu dem, was jetzt im Zuge der Volksbefragung auch geschehen ist. Dies sollte zu einem „demokratischen Konflikt führen, der auf die Unterstützung von einem großen Teil der Bürger zählen kann und der auf eine politische und wirtschaftliche Destabilisierung abzielt, der den Staat letztlich dazu zwingt, Trennungsverhandlungen oder ein Referendum zu akzeptieren“.

Rajoy will sich am Mittwoch (16.00 Uhr) vor der Abgeordnetenkammer in Madrid zum Konflikt mit Katalonien äußern. Es wird erwartet, dass Rajoy am Mittwoch zu Puigdemonts Rede Stellung beziehen und das weitere Vorgehen präsentieren wird, berichtete der Fernsehsender „La Sexta“.




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