Letztes Update am Di, 10.10.2017 12:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Behindertenverbände pochen auf Inklusionspaket



Wien (APA) - Zahlreiche Hilfsorganisationen und Behindertenverbände haben am Dienstag vehement darauf gedrängt, das am Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung stehende „Inklusionspaket“ auch wirklich zu beschließen. Dieser Gesetzesantrag der SPÖ sieht u.a. vor, die Budgetmittel für die berufliche Integration behinderter Menschen zu verdoppeln.

Seitens des Zivil-Invalidenverbands (ÖZIV) - Verein für Menschen mit Behinderungen hieß es in einer Aussendung, die Arbeitslosenzahlen würden zeigen, dass der aktuelle Aufschwung am Arbeitsmarkt bei Menschen mit Behinderungen „leider nicht ankommt“. Daher sei die im Paket enthaltene Verdoppelung der finanziellen Mittel zur beruflichen Inklusion auf 90 Mio. Euro zu begrüßen.

Auch die vorgesehene Ausweitung der Verbandsklage auf den Behindertenanwalt und den Klagsverband sowie die Stärkung des Monitoringausschusses (als wesentliches Instrument zur Überwachung der Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention) stößt auf Applaus seitens des Verbands. „Der ÖZIV Bundesverband appelliert daher mit Nachdruck an die Parteien, den Weg für diese Maßnahmen noch vor der Wahl freizugeben und dem Paket unabhängig von Parteitaktik zuzustimmen“, sagte ÖZIV-Präsident Klaus Voget.

Auch Martin Ladstätter, Obmann des BIZEPS-Zentrums für Selbstbestimmtes Leben begrüßte am Dienstag via Aussendung ausdrücklich die Gesetzesinitiative und hofft auf einen Beschluss. Er verwies darauf, dass diese „notwendigen Maßnahmen“ bisher am „massiven Widerstand der ÖVP“ gescheitert seien. Der entsprechende Fristsetzungsantrag, der die Materie noch in der letzten Sitzung ins Plenum brachte, wurde von allen Fraktionen außer der ÖVP unterstützt - im ÖVP-Klub begründet man die ablehnende Haltung am Dienstag gegenüber der APA mit dem Fehlen eines „konkreten Maßnahmenkonzepts“.

Lebenshilfe-Generalsekretär Albert Brandstätter verwies in einer Aussendung darauf, dass sich die Situation von Menschen mit Behinderungen am österreichischen Arbeitsmarkt in den letzten Jahren „massiv verschlechtert“ habe. Deshalb fordere man ebenfalls einen Beschluss noch vor der Wahl. „Vollinhaltliche“ Unterstützung kam am Dienstag auch von der Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs. Und auch Bernadette Feuerstein, Obfrau des Verbandes von Selbstbestimmt Leben Österreich - SLIÖ, äußerte ihre Hoffnung, dass das Paket beschlossen wird.

Das Paket würde einen „Fortschritt im Bereich Inklusion am Arbeitsmarkt, bei der Rechtsdurchsetzung sowie beim völkerrechtlich gebotenen Monitoring“ bedeuten, meinte die Vorsitzende des unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Christina Wurzinger. Und Klagsverband-Präsident Dieter Schindlauer äußerte seine Hoffnung, dass dem Klagsverband (und auch dem Behindertenanwalt) tatsächlich das Verbandsklagerecht eingeräumt wird.




Kommentieren