Letztes Update am Di, 10.10.2017 13:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kataloniens Separatismus kommt ins Straucheln



Barcelona/Madrid (APA) - Mit großer Spannung wird am Dienstag die geplante Ansprache von Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont vor dem Regionalparlament in Barcelona erwartet.

„Ich hoffe, er wird heute endlich die einseitige Unabhängigkeit erklären“, meint Sergi Gomez. „Mit dem Referendum haben wir nicht nur die moralische, sondern auch das gesetzliche Basis dafür geschaffen“, stimmt der 37-jährige Taxifahrer aus Barcelona mit Carles Puigdemont überein. Dessen separatistische Regionalregierung führte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz des Verbots der Verfassungsrichter ein Unabhängigkeitsreferendum durch. 90 Prozent stimmten für die Abspaltung. Doch nahmen rund 43 Prozent der 5,3 Millionen wahlberechtigten Katalanen überhaupt teil.

„Na und? Die Europäische Verfassung wurde doch auch nur von 30 Prozent der EU-Bürger gewählt und gilt heute für alle“, sagt Gomez zur APA. Den Einwand Madrids, Unabhängigkeitsreferenden oder eine Abspaltung einer Region seien nicht in der Verfassung vorgesehen und deshalb nicht legal, will er nicht gelten lassen. „Gesetze sollen den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Sie können auch geändert werden. Vor hundert Jahren durften auch noch keine Frauen wählen“, gibt er als Beispiel.

Doch wahrscheinlich wird Puigdemont am Dienstagabend nicht die einseitige Unabhängigkeit erklären. Das geht aus einem heimlich Dienstag früh mitgeschnittenen Gespräch zwischen Kataloniens stellvertretendem Ministerpräsidenten Oriol Junqueras und Jordi Cuixart von der separatistischen Bürgerbewegung Omnium Cultural hervor, die der katalanische Regionalsender TV3 veröffentlichte.

„Die CUP wird durchdrehen“, versicherte Cuixart auf die Ankündigung Junqueras, Puigdemont werde kein konkretes Datum für die Unabhängigkeitserklärung nennen. Die separatistische Linksradikale CUP, von der Puigdemonts regierende Mehrparteien-Allianz Junts pel Si im Parlament abhängt, drängt auf die sofortige und einseitige Unabhängigkeitserklärung.

Tatsächlich geraten Kataloniens Separatisten seit einer Woche ins Straucheln. „Die Androhung der Zentralregierung, die Unabhängigkeitserklärung mit der Polizei zu unterbinden und Puigdemont und seine Regierung notfalls abzusetzen, haben zur Spaltung der Regionalregierung geführt“, meint auch der katalanische Politologe Joan Botella im Gespräch mit der APA. „Vor allem aber der nun aufkommende Druck der Wirtschaft spielt eine wichtige Rolle dafür, dass Puigdemont noch Zeit zum Dialog gewinnen will“, so Botella.

Aus Protest und Angst vor der einseitigen Unabhängigkeitserklärung kündigten vergangenen Woche zahlreiche katalanische Großunternehmen die Verlegung ihrer Firmensitze in andere Regionen Spaniens an. Von Kataloniens Großbanken Banco Sabadell und CaixaBank über Versicherungskonzerne wie Catalan Occidente bis hin zu Energiekonzernen oder dem Sekthersteller Freixenet.

Michael Spalek, Wirtschaftsdelegierter des Außenwirtschaftscenters der WKO in Madrid, glaubt zwar nicht an einen Exodus von Firmen, die nun panikartig Katalonien verlassen werden und forderte Gelassenheit, um zu schauen, was nun wirklich passieren wird. Doch klar sei auch, dass die derzeitige Rechtsunsicherheit und das Ausscheiden Kataloniens aus der Europäischen Union nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung die Region als Wirtschaftsstandort enorm belasten und unattraktiver werden lassen, erklärte Spalek im Gespräch mit der APA.

Um 18.00 Uhr will Puigdemont am Dienstag im katalanischen Regionalparlament nun seine Ansprache halten. Jordi Sanchez, Vorsitzender der separatistischen Bürgerbewegung ANC, kündigte Dienstagfrüh im katalanischen Radio an, diejenigen, die noch Wege des Dialogs suchen, würden diese in Puigdemonts Ansprache finden“, sagt Sanchez voraus.

Seine Bürgerbewegung ANC wird vor dem bereits weiträumig von der Polizei abgesperrten Regionalparlament in Barcelona zeitgleich zu Puigdemonts Ansprache eine Massendemonstration organisieren, auf der Puigdemonts Rede live übertragen wird. Die Demo steht unter dem Motto „Schreiten wir an der Seite unserer Institutionen voran! Hallo Republik“.

Damit hat Jordi Sanchez schon vorgegeben, was Puigdemont ankündigten könnte: Eine neue katalanische Republik – Ja. Aber noch nicht! Erst will man noch weiterverhandeln. Taxi-Fahrer Sergi Gomez will das nicht. „Was wollen wir denn noch verhandeln. Seit fünf Jahren will sich Mariano Rajoy (Spaniens Ministerpräsident) doch nicht einmal mit Puigdemont hinsetzen, um überhaupt über unser Recht auf Selbstbestimmung zu sprechen“. Er fühlt sich wie auf einer Achterbahnfahrt. Nach dem durchgeführten Referendum fühlte er sich seinem Ziel so nahe. Und jetzt wieder so weit weg, weil seine Regierenden vor dem politischen und wirtschaftlichen Druck einzuknicken drohen.




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