Letztes Update am Di, 10.10.2017 14:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump wirft Demokraten Blockade bei Einwanderungspolitik vor



Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den oppositionellen Demokraten vorgeworfen, einer Einigung bei der Einwanderungspolitik im Weg zu stehen.

„Die Schwierigkeit, sich auf eine politische Linie bei der Zuwanderung zu einigen, liegt darin, dass die Demokraten keine sicheren Grenzen wollen und sich nicht für die Sicherheit der USA interessieren“, schrieb Trump am Dienstagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Republikaner hatte am Wochenende einen Forderungskatalog mit scharfen Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung vorgelegt - darunter auch der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Von den Forderungen macht er es abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden jüngeren illegalen Immigranten den Verbleib in den USA erlauben würde.

Der demokratische Präsident Barack Obama hatte dieser Gruppe 2012 einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt, er umging dabei aber den Kongress. Trump beendete das Programm im September und forderte das Parlament auf, innerhalb von sechs Monaten eine Neuregelung zu finden. Mitte September hatte er sich mit ranghohen Demokraten getroffen und anschließend erklärt, man sei einer Einigung nahe. Die Demokraten sind aber dagegen, ein mögliches Gesetz über das Schutzprogramm mit dem Mauerprojekt zu verknüpfen. Auf Trumps Forderungskatalog vom Wochenende reagierten sie mit scharfer Kritik.




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