Letztes Update am Di, 10.10.2017 15:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Außenpolitikexperte: Trump wird Iran-Deal nicht bestätigen



Washington (APA) - Der US-Außenpolitik-Experte James Carafano geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran nicht bestätigen wird. Daraufhin werde der Kongress wohl neue Sanktionen verhängen, meint der Vizepräsident der konservativen Denkschmiede Heritage Foundation in Washington am Dienstag in Wien vor Journalisten. Insgesamt rät er die Worte Trumps weniger ernst zu nehmen.

Die US-Regierung muss dem Kongress alle 90 Tage mitteilen, ob der Iran die Bedingungen des vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Atom-Deals erfüllt. Die nächste Erklärung ist bis zum 15. Oktober fällig. Sollte Trump dem Iran nun bescheinigen, das Abkommen nicht einzuhalten, wovon Carafano ausgeht, beginnt eine 60-Tage-Frist, binnen derer der US-Senat über neue Sanktionen gegen Teheran entscheiden müsste. Dieser Schritt würde de facto einer Aufkündigung des Atom-Deals gleichkommen.

Die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) in Wien hat dem Iran bisher die Einhaltung des Abkommens mit den fünf UNO-Vetomächten (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) sowie Deutschland bescheinigt. Andere Vertragspartner haben vor einer Aufkündigung des Deals gewarnt.

„Auch wenn der Kongress neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, wird das nicht das Ende der Welt sein“, beruhigt Carafano, der Teil des Übergangsteams Trumps nach dessen Wahl bis zum Amtsantritt war. Die USA werde Teil des Deals bleiben, der Iran bleibe der Iran. Der Konflikt mit dem Iran sei kein großes außenpolitisches Problem für die USA. „Die USA werden den Iran als gegnerische Macht behandeln und das wird auch die nächsten Jahre so bleiben“, so Carafano. Auch wenn Hillary Clinton US-Präsidentin geworden wäre, „wären wir genau in der gleichen Situation heute“, meint Carafano. „Angesichts des Druck des Kongresses und des Benehmen des Iran wäre es für sie sehr schwierig das Abkommen zu bestätigen.“

Auch in Bezug auf den Konflikt mit Nordkorea gab sich der Außenpolitik-Experte betont gelassen. Die Drohungen der USA gegenüber dem stalinistischen Land bezeichnete er als reines „Blabla“. Dass die Situation angesichts der drastischen Drohungen vonseiten Washingtons und Pjöngjangs eskalieren könnte, glaubt er nicht. „Ich glaube nicht, dass das gefährlich ist“, sagt Carafano. Nordkorea wolle keinen Krieg, Südkorea und Japan auch nicht, China und die USA ebenso wenig. „Niemand will einen Krieg, daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass jemand einen Akt der Provokation setzt“, so der Experte. Außerdem gebe es weiterhin informelle Kontakte zwischen Nordkorea und den USA.

Überhaupt rät der Konservative Carafano, die Äußerungen Trumps weniger ernst zu nehmen. „Nehmen sie den Präsidenten ernst, aber nicht wörtlich“, empfiehlt er. Die meisten Regierungsvertreter anderer Länder hätten dies mittlerweile verstanden, so Carafano. Sie hätten „schnell rausgefunden, dass es nicht sehr zweckdienlich ist, zu versuchen die Politik durch die öffentliche Rhetorik zu verstehen“. Daher sei es besser, die tatsächlichen Politik der US-Regierung zu betrachten, die im Gegensatz zur Wahrnehmung „eine sehr traditionelle Außenpolitik“ sei.

In Europa hätten die USA ihr NATO-Engagement bestätigt, gegenüber Russland trete man härter auf. „Was hat Trump bisher gegen die EU Gerichtetes unternommen? Nichts“, so Carafano. Auch in Asien sei die US-Politik dieselbe wie seit den 1970er Jahren. „Wenn die Nordkoreaner uns angreifen, dann werden wir sie in die Luft jagen, das war seit den 60er Jahren die US-Politik“, sagt der Militärexperte. Trump erinnere das Regime in Pjöngjang mit seinen Wortmeldungen nur an diese traditionelle US-Politik. „Eigentlich ist die gesamte US-Außenpolitik trotz der Rhetorik ziemlich unauffällig und beruhigend“, meint der Politikberater.




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