Letztes Update am Di, 10.10.2017 15:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Burgenland fordert von EU Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping



Brüssel (APA) - Das Burgenland fordert einen entschlosseneren Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in der EU. Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) und der Klubobmann der SPÖ Burgenland, Robert Hergovich, übergaben in Brüssel eine entsprechende Petition an EU-Regionalkommissarin Corina Cretu und den Präsidenten des EU-Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, wie sie am Dienstag mitteilten.

Die Forderungen sollen auch noch an die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sowie an Europaabgeordnete übergeben werden. In der Petition wird vor allem eine Reform und „effektive Kontrolle der EU-Entsenderichtlinie“ verlangt, die Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde und „wirksame Verfahren zur Verhinderung von Scheinentsendungen, Scheinselbständigen und Briefkastenfirmen“.

„Obwohl dank guter Standortpolitik mit Unterstützung der EU viele Jobs geschaffen wurden, ist seit der Arbeitsmarktöffnung 2010 die Zahl der ausländischen Beschäftigten im Burgenland um 55,78 Prozent gestiegen, die Zahl der Arbeitslosen um 31,96 Prozent und die Zahl der älteren Arbeitslosen über 50 Jahre um 352,33 Prozent“, heißt es in dem Schreiben. Von dem starken Beschäftigungswachstum hätten bis 2016 ausschließlich ausländische Arbeitskräfte profitiert.

Auf beiden Seiten der Grenze gebe es eine Wettbewerbsverzerrung durch Lohn- und Sozialdumping, sagte Illedits. Dabei fehle es an Sanktionsmöglichkeiten. Nach Angaben von Hergovich hat die zuständige Behörde in Neusiedl am See im Vorjahr Strafen in Höhe von einer Million Euro in Ungarn eingefordert, davon aber nur 2.000 Euro tatsächlich eingenommen.

Die für die Entsenderichtlinie zuständige EU-Parlamentsberichterstatterin, die niederländische Sozialdemokratin Agnes Jongerius, bestätigte einen Kompromiss der Fraktionen zur Reform der EU-Entsenderichtlinie. Künftig gelte eine doppelte Rechtsbasis für Klagen gegen Verstöße, alle kollektivvertraglichen Vereinbarungen müssten auch auf die entsendeten Arbeitnehmer angewendet werden. Kosten für Reisen und Unterkunft dürften nicht vom Lohn abgezogen werden.

Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner begrüßte den Vorstoß von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Schaffung einer EU-Arbeitsaufsichtsbehörde. Die Entsenderichtklinie sei nur eines der Instrumente, um die es gehe. Viele EU-Länder würden die Freizügigkeit und Arbeitnehmerrechte systematisch umgehen. „Das Burgenland ist mitten im Sturm.“ Der Leiter des ÖGB-Büros in Brüssel, Oliver Röpke, sagte, es gehe nicht nur um die Frage der Löhne, sondern auch um die zu niedrigen Sozialversicherungsbeiträge, die Unternehmen in Osteuropa für ihre entsendeten Mitarbeiter zahlen würden.




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