Letztes Update am Di, 10.10.2017 15:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänien droht neue Regierungskrise



Bukarest (APA) - In Rumänien deutet sich wegen zunehmender Spannungen zwischen dem sozialdemokratischen Premierminister Mihai Tudose und seinem Parteichef Liviu Dragnea eine neue Regierungskrise an. Nach kaum hundert Tagen im Amt räumte Tudose am späten Montagabend schwere Spannungen mit dem Sozialistischenchef ein; das Verhältnis sei zurzeit „beileibe kein gutes“.

Er selbst fühle sich dieser Tage vermehrt an seinen Vorgänger erinnert, sagte Tudose in einem TV-Interview, dabei auf das Kabinett seines Parteikollegen Sorin Grindeanu anspielend, der im Sommer von der eigenen Regierungskoalition per Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt worden war. Der rumänische Premierminister kündigte an, mit Dragnea möglichst noch im Laufe des Dienstags ein „Mann-zu-Mann“-Gespräch führen und darüber hinaus umgehend eine Regierungsumbildung vornehmen zu wollen. Ihren Hut nehmen müssten dabei vor allem jene Minister, gegen die die Antikorruptionsbehörde DNA unlängst strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet habe, sowie einige weitere, deren Leistungen zu wünschen übrig ließen, so Tudose. Sollte die Koalition sich gegen die von ihm beschlossene Regierungsumbildung aussprechen, so werde er sofort zurücktreten, stellte der 50-Jährige klar.

Durch Tudoses geplante Regierungsumbildung büßt vor allem sein wegen Wahlbetrugs vorbestrafter Parteichef seine engsten Vertrauten im Kabinett ein - nämlich Vizepremier- und Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh sowie Europaministerin Provana Plumb (beide PSD). Gegen beide ermitteln die rumänischen Korruptionsjäger seit letztem Monat wegen Amtsmissbrauch bzw. Verstrickungen in eine Korruptionsaffäre, im Zuge derer der kleine Donau-Arm Pavel samt Insel Belina aus dem Staatsvermögen zunächst an Lokalbehörden abgetreten und letztlich weiter an eine Firma der Familie Dragnea verpachtet wurde. Shhaideh und Plumb hatten als damalige Amtsträgerin eine einschlägige Verordnung der Regierung Ponta bezüglich des Transfers besagter Domäne mitgetragen.

Die Korruptionsaffäre „Belina“ und das strafrechtliche Verfahren gegen seine langjährige Vertraute Shhaideh dürften der Hauptgrund für das Zerwürfnis zwischen Tudose und Dragnea sein. Der PSD-Chef hatte wenige Tage nach Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Vizepremierministerin angekündigt, dass die Regierung deswegen vor das Verfassungsgericht ziehen werde, der Justizminister bereite bereits eine Organstreitklage vor. De facto steht diese jedoch bis dato aus. Den rumänischen Medien zufolge, die sich auf PSD-Insiderangaben berufen, soll Tudose seinen Justizminister nämlich angewiesen haben, sich mit der Klage nicht zu beeilen - sehr zu Dragneas Verdruss, der offenkundig Aussagen seiner langjährigen Vertrauten vor Gericht vermeiden will.

Premier Tudose setzte am Dienstag indes seinen Durchmarsch gegen Dragnea entschlossen fort - zu Mittag wurde er bereits bei Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) vorstellig, um diesen über die drohende Entlassung von insgesamt fünf Ministern zu unterrichten. Dies sind neben Entwicklungsministerin Shhaideh und Europaministerin Plumb auch der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Viorel Ilie, Transportminister Razvan Cuc sowie Gesundheitsminister Florian Bodog.

Inwiefern PSD-Chef Liviu Dragnea gewillt ist, die Abnabelung seines bisher recht hörigen Premierministers in Kauf zu nehmen, bleibt abzuwarten. Allerdings dürfte selbst ihm klar sein, dass das Staatsoberhaupt die PSD wohl kaum wieder mit der Regierungsbildung beauftragen wird, sollte sie binnen kaum vier Monaten ihr eigenes Kabinett zum zweiten Mal stürzen wollen.




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