Letztes Update am Di, 10.10.2017 16:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Serbiens Regierungschefin: EU-Beitritt schafft keine Arbeitsplätze



EU-weit/Brüssel (APA) - Serbiens Regierungschefin Ana Brnabic hat vor überzogenen Erwartungen durch den EU-Beitritt ihres Landes gewarnt. „Selbst wenn wir der EU beitreten, wird die EU keine Arbeitsplätze schaffen, die EU wird nicht sofort Wohlstand schaffen können“, sagte Brnabic am Dienstag im Europaparlament in Brüssel. „Wir wollen diese Reforemen für uns selber.“

Serbien wolle „nicht als hinkendes Mitglied der EU beitreten“, sondern gleichberechtigt sein und die EU unterstützen, betonte die Ministerpräsidentin. Brnabic bekräftigte das Ziel ihrer Regierung, Serbien in Richtung EU-Mitgliedschaft zu führen.

Dabei seien die regionale Stabilität und die europäische Integration das „Dach“ des Hauses Serbien, so Brnabic. Prioritäten ihrer Regierungsarbeit hätten die Digitalisierung und die Bildung, diese Bereiche seien „das Fundament des Hauses“. Dabei wolle Serbien die Informationstechnologie in allen Bereichen der Industrie ausbauen. Derzeit würden Softwareentwickler in Serbien um 20 Prozent wachsen, und dies ohne Unterstützung der Regierung.

Für einen raschen EU-Beitritt Serbiens nannte Brnabic drei „Stützpfeiler“: die wirtschaftliche Entwicklung, die Verwaltungsreform und die Rechtstaatlichkeit. Am weitesten sei Serbien bei der makroökonomischen Stabilität gediehen, noch vor drei Jahren sei ihr Land vor dem Bankrott gestanden. Heute habe Serbien 40.000 Beamte weniger als vor drei Jahren, die Löhne im öffentlichen Dienst und die Pensionen seien gekürzt worden. Auch die staatliche Verschuldung sei heuer auf 65 Prozent gesunken, gegenüber 73 Prozent im Vorjahr.

Bei der Rechtsstaatlichkeit „haben wir wenig getan“, räumte die Ministerpräsidentin ein. Darauf werde sich die serbische Regierung nunmehr konzentrieren, in Hinblick auf die bevorstehenden Justiz-Kapitel 23 und 24 in den EU-Beitrittsverhandlungen.




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