Letztes Update am Di, 10.10.2017 17:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steirer-Landtag: Für SPÖ steht Großgarage Verkehrsprogramm entgegen



Graz (APA) - In der dringliche Anfrage „Erhaltung einer lebenswerten Grazer Innenstadt“ wollte KPÖ-LAbg. Werner Murgg am Dienstag im steirischen Landtag von Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) wissen, wie das Land zu der von der Grazer ÖVP-FPÖ-Regierung 40 Meter unter dem Brunnen am Eisernen Tor geplante Großgarage stehe. Lang sagte u.a., das Vorhaben stünde den Zielen gleich zweier Verkehrsprogramme entgegen.

Safte Mobilität und die Förderung des öffentlichen Verkehrs sei im Regionalverkehrskonzept Graz und Umgebung festgeschrieben, sagte Murgg. Und überhaupt: „Bei dem Projekt geht es um die optimale Kapitalverwertung privater Investoren - die wir noch gar nicht kennen - versus die unmittelbaren Lebensinteressen der Grazer Bürger“, sagte Murgg, ganz zu schweigen von der Luftbelastung. Mit solchen Projekten locke man nur den Individualverkehr massenhaft in die Stadt. Man wolle nun seitens der KPÖ wissen, ob das Vorhaben mit 570 Stellplätzen nicht dem Gesamtverkehrsprogramm bzw. dem Regionalverkehrskonzepts Graz - Graz-Umgebung widerspreche.

Lang antwortete auf die Anfrage u.a., er wundere sich, dass eine Anfrage zur Grazer Verkehrspolitik an ihn im Landtag gerichtet und nicht im Gemeinderat thematisiert werde. Denn das Vorhaben liege in der alleinigen Entscheidungskompetenz und Verantwortung der Stadtregierung. Allerdings: Die Reduzierung im motorisierten Individualverkehr sowie die Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel bzw. Radfahren und Zufußgehen ist vorderstes Ziel. Die Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen, die in erster Linie für Erledigungen oder zur Freizeitgestaltung in der Innenstadt genutzt würden, würde ohne den Wegfall von Oberflächenparkplätzen zusätzlichen Autoverkehr in die Innenstadt ziehen. Damit stehe das Vorhaben den Zielen und Intentionen der regionalen und städtischen Verkehrs- und Mobilitätskonzepte sowie den Luftreinhalteprogramm Steiermark entgegen.

Er, Lang, rücke aus diesen Gründen von den genannten Grundsätzen, also Vorrang für Öffis, Rad- und Fußgängerverkehr und dezentrale Parkmöglichkeiten nicht ab. „Im dringlich erforderlichen Ausbau der Grazer Straßenbahnlinien liegt der Schlüssel zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik im Großraum Graz, gemeinsam mit S-Bahn, P&R und dem Ausbau der Radwegverbindungen“, sagte Lang. Die Grazer Stadtpolitik werde sich entscheiden müssen, ob sie mehr oder weniger Individulaverkehr in der Stadt haben wolle. Eine über die Medien geführte vorzeitige Diskussion über Fahrbeschränkungen lehne er übrigens grundsätzlich ab. Er sehe keine Veranlassung für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen.

Die Grüne Abgeordnete Sandra Krautwaschl sagte dazu, das sei eine „erstaunlich klarer Aussage des Landesrates“ gewesen. Allein schon die stetig wachsende Einwohnerzahl von Graz verlange nach intelligenten verkehrspolitischen Maßnahmen und nicht nach einer Retro-Verhaltensweise. „Smart“ wäre nicht das so genannte „Smart Urban Park System“, also die von ÖVP und FPÖ favorisierte Parkgarage, sondern eine Anleihe bei den vielen klugen Verkehrsansätzen auf europäischer Ebene.

Ein Antrag, ein steiermark-weites Feinstaubticket für Öffis einzuführen, fand gegen ÖVP, SPÖ und FPÖ keine Mehrheit. Zwei KPÖ-Anträge - auf ein Bekenntnis des Landes zur sanften Mobilität bzw. auf einen autofreien Tag pro Woche in den Wintermonaten - fand ebenfalls nur Zustimmung von Grünen und KPÖ.




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