Letztes Update am Di, 10.10.2017 18:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlaments-Versammlung des Europarates verschärfte Verhaltenskodex



Straßburg (APA/AFP) - Als Konsequenz aus einem Skandal um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) den Verhaltenskodex für ihre Mitglieder verschärft. Die Abgeordneten aus dem Mitgliedländern der Staatenorganisation beschlossen am Dienstag in Straßburg neue Regeln für die Annahme von Zuwendungen, Einladungen zu Reisen sowie den Umgang mit Lobbyisten.

Dem neuen Verhaltenskodex zufolge müssen die Mitglieder der Versammlung vor jeder Plenarsitzung in einer „Interessenserklärung“ etwaige Geschenke oder Einladungen angeben. Diese Erklärungen sollen auf der Webseite der Versammlung veröffentlicht werden. Berichterstatter müssen zudem alle „wirtschaftlichen, kommerziellen, finanziellen oder sonstigen Interessen auf beruflicher, persönlicher oder familiärer Ebene“ offenlegen, die mit dem Thema ihres Berichts in Verbindung stehen.

Über die Einhaltung der Regeln wacht in Zukunft nicht mehr allein der Präsident der Versammlung, sondern auch der Geschäftsordnungsausschuss. Er kann Untersuchungen gegen einzelne Abgeordnete einleiten und gegebenenfalls Sanktionen beschließen - etwa den Ausschluss von Wahlbeobachtungsmissionen.

Sieht der Ausschuss einen Verstoß gegen das Strafrecht, kann er die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden einschalten. Der neue Verhaltenskodex solle ein „korrumpierendes Verhalten in der Versammlung in Zukunft vermeiden“, heißt es in dem Bericht.

Die Parlamentarier-Versammlung, der 324 nationale Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern angehören, wird seit Monaten durch eine Korruptionsaffäre erschüttert. Dabei geht es um Geldzahlungen und teure Geschenke wie Kaviar, Teppiche und Luxusuhren, mit denen sich die autoritäre Regierung Aserbaidschans das Wohlwollen von Abgeordneten erkauft haben soll. In der Versammlung wurde etwa ein kritischer Bericht zu politischen Gefangenen in Aserbaidschan überraschend abgeschmettert, Stellungnahmen von Wahlbeobachtern des Europarats fielen auffallend milde aus. So hatte etwa der SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach als Wahlbeobachter des Europarates die Präsidentenwahl in Aserbaidschan 2013 zur Bestätigung von Staatschef Ilham Aliyev „überwiegend positiv“ bezeichnet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) prangerte dagegen damals „gravierende Probleme“ an.




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