Letztes Update am Di, 10.10.2017 18:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl: Rot-Grün in Wien pocht auf neues Mietrecht



Wien (APA) - Noch ist die Nationalratswahl nicht geschlagen, doch die Wiener Stadtregierung hat bereits ihre Forderungen zum Thema Wohnen an die künftige Bundesregierung deponiert. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) pochten bei einem gemeinsamen Pressegespräch am Dienstagnachmittag auf eine Reform des Mietrechts.

Neben überprüfbaren Mietobergrenzen sprachen sich die Vertreter der rot-grünen Koalition für strikte Bestimmungen für befristete Mietverträge aus, damit unbefristete Verträge wieder zur Regel werden. Außerdem sollen Maklerprovisionen künftig von den Auftraggebern, also den Wohnungseigentümern, und nicht von den Mietern bezahlt werden. Nach einer Übergangsphase soll das Gesetz auf alle Mietverträge angewendet werden. Die Grünen hatten sich in der Vergangenheit für eine Mietobergrenze von 7,50 netto pro Quadratmeter ausgesprochen. „Ob 7,50 Euro, 8 Euro oder 7,45 Euro, das wird am Ende von Verhandlungen stehen“, sagte Vassilakou nun.

Bisher sei die Mietrechtsreform an der ÖVP gescheitert. „Wir sind über Jahre hinweg hingehalten worden. Einer der größten Hinhalter heißt Sebastian Kurz“, sagte Häupl. So werde man nicht weitermachen. Der von der SPÖ bereits vorgelegte Gesetzesvorschlag zur Mietrechtsreform „wird entweder in den Koalitionsverhandlungen angenommen oder ist ein großer Stolperstein“, meinte Häupl - auch wenn er hinzufügte, dass nicht er die Koalitionsbedingungen stelle.

Sollten ÖVP und FPÖ eine Reform „weiter blockieren“, was angesichts der „Schmusekätzchengespräche“ zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz gut möglich sei, werde man außerparlamentarische Möglichkeiten - also etwa ein Volksbegehren - nutzen, um den Forderungen „zum Durchbruch zu verhelfen“, sagte Häupl. Die Stadtregierung sieht die Bevölkerung dabei hinter sich. Über 70 Prozent wünschten sich laut einer Umfrage Mietobergrenzen, sagte Vassilakou. Sie gehe davon aus, dass es für die Forderungen auch die Unterstützung anderer Städte gebe.

„Wir machen unsere Hausaufgaben in Wien“, betonte Ludwig. Dass Wohnen immer teurer werde, gelte für einen kleinen Teil des Wohnungsmarktes - und zwar für neue Wohnungen am privaten Mietmarkt. Die Mieten für Gemeindewohnungen seien dagegen unter der Inflationsrate gestiegen, so Ludwig. Auch Planungsstadträtin Vassilakou verwies darauf, dass die Ressorts Stadtplanung und Wohnbau in den vergangenen Jahren für einen „Rekord“ an Widmungen und im Wohnungsbau gesorgt hätten.

„Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit“, sagte sie. „Die Stadt tut alles, was im Rahmen unserer Möglichkeiten steht.“ Der soziale Wohnbau könne jedoch nicht alles auffangen, „was derzeit am privaten Wohnungsmarkt angerichtet wird“.




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