Letztes Update am Di, 10.10.2017 19:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Katalonien - Rede wegen möglicher Vermittlung verschoben



Barcelona/Madrid (APA/AFP) - Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hat seine mit Spannung erwartete Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona um eine Stunde verschoben. Der für 18.00 Uhr geplante Beginn der Parlamentssitzung verzögere sich, weil Puigdemont in letzter Minute noch über eine internationale Vermittlung in der Katalonien-Krise berate, sagte ein Sprecher der Regionalregierung am Dienstagabend.

Die spanische Regierung reagierte allerdings umgehend und schloss eine Vermittlung im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens erneut aus. Verhandlungen mit Puigdemont seien „nicht denkbar“, sagte ein Regierungssprecher in Madrid. Puigdemont hat bereits mehrfach eine Vermittlung im Streit mit der Zentralregierung gefordert. Ministerpräsident Mariano Rajoy will aber erst Gespräche führen, wenn die katalanische Regionalregierung die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgibt.

In seiner EU-weit mit Spannung erwarteten Rede könnte Puigdemont einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens erklären. Er könnte aber auch auf Zeit spielen und beispielsweise erneut eine Vermittlung in der Krise fordern. Ein Sprecher der Regionalregierung bekräftigte im Vorfeld lediglich, die Regionalregierung sei „komplett vereint“. Bis zum Abend war jedoch völlig unklar, was er in der Rede sagen würde.

Die Zentralregierung in Madrid richtete erneut einen eindringlichen Appell an Puigdemont, auf einen solchen Schritt zu verzichten. „Ich möchte Herrn Puigdemont bitten, nichts Unumkehrbares zu tun, keinen Weg einzuschlagen, von dem es kein Zurück gibt, keine einseitige Unabhängigkeitserklärung zu verkünden und zur Legalität zurückkehren“, sagte Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo in Madrid.

Zuletzt war der Druck aus dem In- und Ausland auf die Regionalregierung gewachsen, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen. So appellierte auch EU-Ratspräsident Donald Tusk an Katalonien, sich nicht von Spanien loszusagen. Tusk wandte sich am Dienstagnachmittag direkt an Puigdemont: „Ich bitte Sie, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren und nicht eine Entscheidung bekannt zu geben, die einen (...) Dialog unmöglich machen würde.“

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte unterdessen, Madrid solle mit der Regierung in Barcelona über ein legales Unabhängigkeitsreferendum verhandeln. „Es ist Zeit, einen Weg vorwärts zu finden, einen Weg, der die Rechtsstaatlichkeit respektiert, aber auch die Demokratie und das Recht der Katalanen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen“, sagte Sturgeon beim Parteitag der Schottischen Nationalpartei SNP am Dienstag in Glasgow.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hofft indes auf eine friedliche Beilegung der Krise. Er sehe aber keine Rolle Europas, zwischen der Zentralregierung in Madrid und Katalonien zu vermitteln, sagte Macron am Dienstag in Frankfurt am Main bei einer Diskussion über die Zukunft Europas.

Die Zentralregierung will eine Abspaltung der Region im Nordosten des Landes um jeden Preis verhindern. Im Fall einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung könnte Madrid die Regionalregierung entmachten, Katalonien seine Teilautonomie entziehen oder sogar den Ausnahmezustand ausrufen. Das dürfte den Konflikt weiter anheizen.

Bei einem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent, viele Gegner einer Unabhängigkeit boykottierten die Abstimmung.

Am Wochenende hatten in Barcelona Hunderttausende Menschen gegen eine Unabhängigkeit demonstriert. Umfragen zufolge ist eine klare Mehrheit der Katalanen für ein regelkonformes Referendum. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt dies aber entschieden ab.




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