Letztes Update am Mi, 11.10.2017 02:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CSU-Spitzenpolitiker zweifelt an Verständigung mit den Grünen



Berlin (APA/AFP) - Die bayerische CSU zweifelt an einer Verständigung mit den Grünen auf eine „Jamaika-Koalition“ in Deutschland. „Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Ob am Ende von Koalitionsverhandlungen ein positives Ergebnis stehe, sei absolut offen, sagte Dobrindt. „Im Augenblick sind wir weit weg davon.“ Die Grünen müssten akzeptieren, dass „ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten“, sagte Dobrindt. „Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“ Wenn Grünen-Politiker die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, „lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab“, sagte der Landesgruppenchef.

Die am Wochenende getroffenen Beschlüsse von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik würden aber ein „wesentlicher Bestandteil“ eines Koalitionsvertrags sein, sagte Dobrindt. „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.“ Dabei seien die zwischen CDU und CSU vereinbarten Entscheidungs- und Rückführungszentren „zwingend notwendig“.




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