Letztes Update am Mi, 11.10.2017 09:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tschechien wählt am 20. und 21. Oktober neues Abgeordnetenhaus



Prag (APA) - Knapp eine Woche nach der Nationalratswahl wird auch in Tschechien gewählt. Diesmal in einer delikaten Situation: erstmals in der Geschichte des nördlichen Nachbarlandes geht als klarer Favorit ein Spitzenkandidat in die Abstimmung, der strafrechtlich verfolgt wird - der Milliardär Andrej Babis, Chef der Protestbewegung ANO.

Erst vor einigen Tagen wurde Babis, der die Vorwürfe strikt bestreitet, offizielle seitens der Polizei beschuldigt. Die Ermittler werfen ihm EU-Subventionsbetrug im Zusammenhang mit seinem mittelböhmischen Wellness-Ressort „Storchennest“ vor. Wie jedoch die Wählerumfragen zeigen, schadet ihm die seit mehreren Monaten andauernde Affäre kaum. Mit einem großen Abstand residiert seine Gruppierung an der Spitze der Wählerumfragen.

Die jüngste Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts STEM für den TV-Sender „Nova“ ergab, dass ANO bei der Parlamentswahl mit 26,5 Prozent rechnen kann. Weit dahinter blieben die Kommunisten (KSCM) mit 14,2 Prozent und die Sozialdemokraten (CSSD) des amtierenden Premiers Bohuslav Sobotka mit 12,2 Prozent. Den übrigen Parteien werden von STEM einstellige Ergebnisse beschieden - die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) 8,9 Prozent, die populistische und islamfeindliche Partei der Direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura 8,2 Prozent, die Piraten-Partei 6,1 Prozent und die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) 5,8 Prozent.

Die liberal-konservative TOP 09, deren Ehrenvorsitzender Karel Schwarzenberg ist, muss mit nur 4,9 Prozent um den Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen. In der STEM-Befragung liegt sie bei 4,9 Prozent und damit knapp unter der fünfprozentigen Wahlhürde. Andere Befragungen bescheiden der TOP 09 bis zu sieben Prozent.

Als eines der Hauptthemen des Wahlkampfes gelten die Migrationskrise bzw. die geplanten EU-Flüchtlingsquoten, die in Tschechien auf harten Widerstand stoßen. Praktisch alle Parteien lehnen sie mehr oder weniger ab. Neu in den Vordergrund gerieten in den letzten Wochen das Thema der EU-Integration und der Euro-Einführung. Noch vor einem Jahr zeigte sich die tschechische politische Szene sehr zurückhaltend dazu, offensichtlich unter dem Eindruck der Finanzkrise in Griechenland.

Jetzt mehren sich die Rufe nach einer schnellstmöglichen der Übernahme der Gemeinschaftswährung, wie es etwa TOP 09 und auch die CSSD sie fordert. Die Tschechische Republik müsse im „harten Kern“ der EU bleiben und so schnell wie möglich den Euro einführen, forderte Sobotka kürzlich auf der Maschinenbaumesse in Brünn. Noch im Frühjahr 2017 hatte er erklärt, man brauche sich mit dem Beitritt zur Eurozone „nicht zu beeilen“. Was Babis angeht, überwiegt noch die Skepsis. Er wolle „weder für die griechischen Schulden noch für die italienischen Banken haften“.

Eine geringere Rolle spielen im Wahlkampf diesmal Wirtschaftsthemen. Tschechische Wirtschaft erlebt eine gute Konjunktur - im 2. Quartal 2017 wuchs sie um 4,5 Prozent, was für die heimischen Analysten eine sehr positive Überraschung war. Und die Arbeitslosenrate lag Ende September bei nur 3,8 Prozent.

Als Haupt-Gegenkandidat von Babis steht in der Abstimmung am 20. und 21. Oktober nicht Sobotka, sondern der Außenminister und CSSD-Vizechef Lubomir Zaoralek. Im Juni übernahm er die CSSD-Spitzenkandidatur von Sobotka, nachdem die Wählerumfragen einen starken Verfall der Beliebtheit der Partei ergeben hatten. Außerdem verlor die CSSD unter Sobotkas Führung nach den Parlamentswahlen 2013 alle anderen Abstimmungen wie die EU-Wahl, Regionalwahlen, Kommunalwahlen oder die Senatswahlen - und zwar zugunsten von ANO.

Unterdessen spinnt Babis seine Premier-Pläne. ANO wolle die Wahlen so weit gewinnen, dass die übrigen Parteien nicht imstande seien, eine Regierung ohne ANO zu bilden. „Der Herr (Miroslav) Kalousek (Chef der TOP 09, Anm.) bemüht sich, eine Anti-Babis-Regierung zusammenzustellen“, erklärte Babis in Richtung seines Erzfeindes.

Sollten sich die Wählerumfragen bewahrheiten, kann der ANO-Chef mit einem Beistand seitens des Staatspräsidenten Milos Zeman rechnen. Aus der Prager Burg war bereits früher verlautet, dass Zeman entschlossen sei, Babis doch zum Premier zu ernennen, auch wenn dieser wegen „Storchennest“ beschuldigt würde. Seit längerem werden den beiden Wirtschaftsingenieuren Zeman und Babis gegenseitige Sympathien nachgesagt.

Allerdings will keine Partei mit Babis im Kabinett sitzen. Es wäre für sie „ein Problem“, wenn jemand, der strafrechtlich verfolgt werde, Regierungsmitglied wäre, hieß es aus den Parteizentralen. In diesem Zusammenhang kursieren in Prag Spekulationen, dass im äußersten Fall nicht Babis an der Spitze der künftigen Regierung stünde. Der amtierende Vizepremier und Umweltminister Richard Brabec könnte das Amt des Ministerpräsidenten demnach ausüben. Brabec, der einen der wichtigsten Betriebe der Babis‘ Holding Agrofert früher geleitet hat, gilt als sehr loyaler Mann von Babis. Dieser vertraue Brabec und halte ihn für ausreichend kompetent, heißt es.




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