Letztes Update am Mi, 11.10.2017 10:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zum Konflikt um Katalonien



Barcelona/Madrid (APA/dpa/AFP) - Die Zeitungen schreiben am Mittwoch zur Streit zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung bzw. der Rede des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont am Dienstagabend:

„Kommersant“ (Moskau):

„Der katalanische Anführer Carles Puigdemont hat die Verkündung der Unabhängigkeit verschoben, ein entscheidendes Zugeständnis in der Auseinandersetzung mit Madrid. Er hat damit seine radikalen Anhänger enttäuscht, die eine Abspaltung von Spanien herbeisehnen. Doch die Vertreter der ‚schweigenden Mehrheit‘ unter den Einwohnern Kataloniens, die eine Verschärfung des Konflikts mit Madrid und unabsehbare Folgen fürchten, seufzen erleichtert auf. (...) Die Auszeit ist nötig, um einen Dialog mit Madrid zu versuchen und von dort Zugeständnisse zu erreichen. Parallel sollen Vertreter der EU als Vermittler gewonnen werden.“

„Liberation“ (Paris):

„Es handelt sich um eine Scheidung, selbst wenn ihr Vollzug ausgesetzt ist. Wenn eine Mehrheit der Katalanen es wünscht, wird es schwierig sein, ihr auf Dauer das Recht zu verweigern, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Die harte Haltung der Regierung in Madrid und ihr Nein zu Gesprächen über eine erweiterte Autonomie haben nicht dazu beigetragen, eine vernünftige Lösung zu finden. Dennoch: Katalonien bereitet sich darauf vor, ins Leere zu springen.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Puigdemont und seine Separatisten müssen damit rechnen, dass sie am Ende des Abenteuers vor Gericht gestellt werden. Die Vorwürfe wiegen schwer und lauten auf Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch. Doch die gerichtliche Aufarbeitung der Abspaltung sollte nicht im Vordergrund stehen. Weit wichtiger ist es, die gespaltene katalanische Gesellschaft wieder zu kitten. Die eine Hälfte ist für die Unabhängigkeit, die andere dagegen. Der Bruch geht durch die Institutionen und trennt sogar Familien. (...) Die Versöhnung wird viel Zeit und taktisches Geschick benötigen. Letzteres hat bisher weder die Regierung in Barcelona noch die in Madrid bewiesen.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Was dieser Tage in Katalonien geschieht, ist ein Trauerspiel. Trotz allen Widerständen hat Landeschef Carles Puigdemont eine neue Republik am Mittelmeer angekündigt, bis zu deren Geburtsstunde aber noch einige Wochen Zeit für Gespräche mit Madrid eingeräumt. Das Ganze erinnert an den Untergang der ‚Titanic‘. Während oben im Festsaal das Orchester dröhnt und mit Cava die neue Unabhängigkeit gefeiert wird, laufen auf Deck schon die Gäste davon. Rette sich, wer kann, heißt es nun in Katalonien. Zuerst waren es die Banker und Unternehmer, die das Weite suchten und ihre Zelte außerhalb von Katalonien aufschlugen. Ihnen folgen aufgeschreckte Bürger, die lange Schlangen vor den Banken bilden, weil sie versuchen, ihr Geld in den angrenzenden Regionen Aragonien und Valencia in Sicherheit zu bringen. Carles Puigdemont, der selbstsichere Kapitän des Schiffes, macht den Menschen Angst. Er will nicht wahrhaben, dass sein Schiff mit dem Namen ‚Independencia‘ mit einem Eisberg zusammengestoßen ist.“

„El Pais“ (Madrid):

„Es ist eine Falle. Die Aussetzung der Unabhängigkeit kaschiert nicht den schlimmen Schlag gegen die Demokratie (...) Alle müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Verwirrung, die Puigdemont gestern gestiftet hat, ein integraler Bestandteil seiner separatistischen Strategie ist. Auf keinen Fall handelt es sich um ein ehrliches Angebot, in Katalonien zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, um von dort aus einen bedingungslosen Dialog aufzunehmen. Einmal mehr hat er ein Ultimatum gestellt, das der spanische Staat nicht akzeptieren kann.“

„Times“ (London):

„Die grundlegenden Konturen einer verfassungsmäßigen Sackgasse sind noch dieselben wie am ersten Tag nach dem Unabhängigkeitsreferendum. Sezessionisten haben das Parlament erobert und benutzen es, um eine Version von Unabhängigkeit anzustreben, die Katalonien ebenso schaden würde wie Spanien. Eine unflexible Regierung in Madrid hat mit drakonischen Reaktionen dafür gesorgt, dass die Unterstützung für diese Minderheit (von Sezessionisten) größer wurde. Staatskunst hätte viel von der Gewalt und der Konfrontation vermeiden können. Doch inzwischen hat diese Krise ein Eigenleben entwickelt. Die Wirtschaft, von der Kataloniens Wohlstand abhängt, wählt mit den Füßen. Mehr als 20 in Barcelona ansässige Firmen haben erklärt, dass sie abziehen. Ob sie das angesichts des taktischen Rückzugs von Puigdemont wahrmachen, bleibt zwar abzuwarten. Aber in dieser Krise hat Katalonien seinen Status als Spaniens reichste Region bereits verloren. Durch die völlige Unabhängigkeit würde es nicht mehr zur EU gehören und von keinem ihrer Mitgliedstaaten anerkannt werden.“

„De Standaard“ (Brüssel):

„Der Aufschub, den (der katalanische Regierungschef Carles) Puigdemont ankündigte, ist ein Zeichen der Schwäche. Die Hardliner in der Regierung Rajoy könnten das ausnutzen, um die Frage ein für alle Mal zu entscheiden. Wenn die katalanischen Separatisten mit voller Wucht getroffen werden, ist der Schaden nicht absehbar.

Darum kann die Europäische Union auch nicht länger darauf beharren, dass es um eine innere Angelegenheit Spaniens geht. Fromme Aufrufe zum Dialog reichen nicht aus. Sollten die Spanier und die Katalanen nicht miteinander sprechen, dann muss die EU einen Weg finden, diesen Prozess zu fördern. In einem Punkt hatte Puigdemont gestern sicher Recht: Katalonien ist zu einer europäischen Angelegenheit geworden.“

„Tagesanzeiger“ (Zürich):

„Man wird Puigdemont besser als Schlaumeier begreifen. Das hat er schon angedeutet, als er während der Abstimmung am 1. Oktober in einem Tunnel den Wagen wechselte, um der polizeilichen Überwachung aus einem Helikopter zu entgehen. Jetzt hat er mit dem Wechsel der Tonalität Zeit und freie Bewegung gewonnen. Ob ihm dies auf Dauer hilft oder eher zu seiner Abwahl führen wird, hängt davon ab, wie Madrid auf seine Geste reagiert. Und das wiederum davon, ob sich Regierungschef Mariano Rajoy und König Felipe im konservativen Lager weiterhin eher den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zum Vorbild nehmen oder nicht doch besser Angela Merkel und nun ihrerseits ein Zeichen der Entspannung setzen.“

„La Repubblica“ (Rom):

„Geben wir der Politik eine letzte Chance. Das war die Botschaft der Rede von Carles Puigdemont vor seinem Parlament. Mit bemerkenswertem Erfindergeist hat der Präsident der autonomen Region erst die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen und sie dann aufgeschoben. Ein Schachzug, der aus legaler Sicht mehr als fragwürdig ist, aber mit dem sich vielleicht ein Weg zu einem Kompromiss öffnet, der allen Spaniern das Risiko eines zweiten Bürgerkriegs erspart.“




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