Letztes Update am Mi, 11.10.2017 10:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rund ein Fünftel der Wiederaufnahmeanträge werden bewilligt



Wien (APA) - Ein rechtskräftig Verurteilter kann die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens verlangen, wenn es neue, bisher unbekannte Tatsachen oder Beweismittel gibt, die geeignet erscheinen, einen Freispruch oder eine mildere Verurteilung zu bewirken. Die Chancen, dass ein solcher Antrag genehmigt wird, sind statistisch betrachtet gar nicht schlecht. Zuletzt wurden rund ein Fünftel der Anträge bewilligt.

Von 288 bzw. 281 Wiederaufnahmeanträgen in den Jahren 2015 und 2016 waren jeweils 58 erfolgreich. Die meisten Anträge hat es in den vergangenen zehn Jahren mit 308 im Jahr 2014 gegeben. Davon wurden 71 bewilligt. Im heurigen Jahr wurden laut Justizministerium bis zum 1. Oktober 215 Wiederaufnahmeanträge gestellt. Davon waren 57 Erfolg beschieden.

Eingebracht werden muss der Antrag bei jenem Landesgericht, an dem die Hauptverhandlung stattgefunden hat. Möglich ist eine Wiederaufnahme auch dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Verurteilung auf Basis einer Urkundenfälschung, einer falschen Zeugenaussage, einer Bestechung oder einer sonstigen Straftat eines Dritten erfolgt ist.

Neben dem mittlerweile 55-jährigen Michael K., der in der Justizanstalt Krems-Stein eine 20-jährige Freiheitsstrafe wegen Mordes an der 2006 aus Pulkau im Weinviertel verschwundenen Julia Kührer verbüßt, ist zuletzt in mehreren prominenten Fällen die Wiederaufnahme des Strafverfahrens verlangt worden. Keine zweite Chance hat der im Mai 2011 zu lebenslanger Haft verurteilte Philipp K. erhalten, der in Wien-Hietzing an die 200 Mal auf seine Freundin eingestochen und die Leiche zerstückelt hatte. Auch die Polizeibeamten, die im April 2006 nach einer gescheiterten Abschiebung den Schubhäftling Bakary J. in eine mittlerweile abgerissene Lagerhalle in Wien-Brigittenau gebracht und dort gefoltert hatten, haben vergeblich ihre Verurteilung wegen Quälens eines Gefangenen bekämpft.

Erfolg mit einem Wiederaufnahmeantrag hatte dagegen ein Gmundner Fliesenleger, der 1994 wegen Mordes an einer Salzburger Taxilenkerin zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Er konnte nachweisen, dass er von Ermittlern massiv unter Druck gesetzt wurde und deshalb die Bluttat fälschlicherweise mehrmals gestanden hatte. In einem zweiten Prozess wurde der Mann 2003 rechtskräftig freigesprochen und nach knapp acht Jahren im Gefängnis auf freien Fuß gesetzt.

Eine Wiederaufnahme bewilligt bekommen hat auch der ehemalige Zuhälter Tibor Foco, der 1987 wegen Mordes an einer Prostituierten in Linz zu lebenslang verurteilt wurde. Im Nachhinein traten allerdings zahlreiche Umstände zutage, die Zweifel an seiner Täterschaft nährten: die Polizei soll Ermittlungsfehler begangen und Zeugen beeinflusst haben, ein Kriminalist heiratete später Focos Ex-Frau, und die Kronzeugin der Anklage widerrief ihre Angaben, weil sie von der Polizei misshandelt und so zu falschen Angaben gebracht worden sein soll.

1997 wurde das Strafverfahren gegen Foco wieder aufgenommen - dieser ist allerdings seit 1995 von der Bildfläche verschwunden. Ihm gelang während eines Ausgangs an die Universität Linz, wo er Rechtswissenschaften studierte und eine Prüfung ablegen sollte, die Flucht, indem er die ihn begleitenden Justizwachebeamten abschüttelte und über eine Toilette flüchtete. Seither fehlt von ihm jede Spur.

( 1022-17, Format 88 x 55 mm)




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