Letztes Update am Mi, 11.10.2017 12:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trumps heikles Manöver mit dem Iran-Deal



Washington (APA/dpa) - Tom Cotton ist ein Falke mit einem klaren Feindbild. Falken, so werden im US-Kongress die Hardliner genannt. Cotton tritt für einen harten Kurs gegenüber dem Iran ein, an wohl kaum etwas hat sich der schlaksige Senator aus Arkansas in den vergangenen Jahren so aufgerieben wie an dem Atomabkommen mit Teheran.

Jener Vereinbarung zwischen dem Iran, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China, die die islamische Republik vom Bau einer Atombombe abhalten soll. Einer Übereinkunft, die vielen Konservativen in den USA nicht weit genug geht, ihnen ein Dorn im Auge ist.

Cotton aß vor einigen Tagen gemeinsam mit Donald Trump zu Abend, es ging dabei auch um den Iran, so zumindest erzählte der 40-Jährige es später. Er habe den US-Präsidenten eindringlich dazu aufgefordert, den Deal nicht zu zertifizieren. Trump könnte allerdings genau dies in den kommenden Tagen tun.

Am Sonntag läuft eine Frist aus, innerhalb derer Trump dem Kongress sagen muss, ob die iranische Regierung die Auflagen der Vereinbarung erfüllt. Diese US-interne Selbstverpflichtung zur Zertifizierung ist nicht Bestandteil des Abkommens selbst. Sie beruht auf einem US-Gesetz, mit dem der demokratische Präsident Barack Obama dem Parlament ein Mitspracherecht einräumte. Der eigentliche Überwachungsmechanismus bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien läuft ohnehin separat.

Das Weiße Haus hat eine Ankündigung des Präsidenten angesetzt, in der er seine Iran-Strategie umreißen will.

In der Bundesregierung und bei den anderen Unterzeichnern wuchsen in den vergangenen Wochen die Sorgen, Trump könnte den Deal zum Platzen bringen. Auch die deutsche Wirtschaft reagierte alarmiert. Sie hat sich Milliardengeschäfte von der Einigung mit dem Iran erhofft.

Zuletzt verdichteten sich aber Hinweise darauf, dass das befürchtete Chaos ausbleiben könnte und es vorerst nicht zu einem Rückzug der USA kommt.

Trump hat das Abkommen infrage gestellt. Immer wieder hat er dagegen gehetzt. Immer wieder hat er erklärt, es sei der schlechteste Deal, den sein Land je unterzeichnet habe. Seine Regierung stört sich an der Laufzeit der Vereinbarung. Sie beschuldigt die iranische Führung auch, dem „Geist“ nicht gerecht zu werden. Das Weiße Haus verweist dabei etwa auf die iranischen Raketentests sowie die Rolle Teherans in den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak. In Syrien unterstützt der Iran die Regierung von Präsident Bashar al-Assad. Im Jemen und im Irak fördert die schiitische Islamische Republik Schiitenmilizen - wie auch im Libanon die israelfeindliche Hisbollah.

Das alles sind aber Punkte, die gar nicht im Atomabkommen geregelt sind. Und alle Beteiligten - auch die USA - bescheinigen dem Iran bisher, die Vereinbarung einzuhalten. Trump hat sie gegenüber dem Kongress bereits zweimal zertifiziert.

Der Republikaner könnte nun eine Doppelstrategie fahren - so berichten es zumindest US-Medien unter Berufung auf sein Umfeld. Es gilt als wahrscheinlich, dass der US-Präsident erklären wird, dass das Abkommen nicht im nationalen Sicherheitsinteresse der USA ist und er deswegen die Zertifizierung verweigert. Trumps Verteidigungsminister James Mattis suggerierte in der vergangenen Woche, dass dies noch nicht das Ende des Abkommens bedeuten müsse.

Trump würde den Austritt der USA zwar einleiten - seine Strategie scheint es aber zu sein, diesen dann nicht zu vollziehen. Der Präsident würde den Ball zum Kongress spielen, der innerhalb von 60 Tagen entscheiden müsste, ob er die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzt. Erst dieser Schritt wäre eine Verletzung des Abkommens seitens der USA; erst diese Maßnahme käme einem Ausstieg gleich.

Wie die „Washington Post“ und andere US-Medien berichteten, scheint Trump allerdings keine klare Empfehlung für die Wiedereinführung der Sanktionen aussprechen zu wollen. Eine Mehrheit dafür im Senat scheint ohnehin ungewiss. Daher ist schon fraglich, ob es überhaupt zu einem Gesetzentwurf kommt. Eine weitere Niederlage bei einem so wichtigen Thema könnten sich die Republikaner nach der Blamage bei der Gesundheitsreform kaum erlauben.

Europäische Diplomaten haben bereits Kontakt mit mehreren US-Senatoren aufgenommen. Ihr Eindruck ist, dass es kein groß ausgeprägtes Interesse gibt, die Sanktionen wieder einzuführen.

Trump hätte das Abkommen längst zu Fall bringen können, auch ohne den Kongress. Alle 120 Tage muss seine Regierung einen Erlass verlängern, durch den die Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt bleiben. Sie hat dies jüngst im September getan.

Warum also das Ganze?

Indem Trump das Abkommen nicht zertifiziert, könnte er in einem offiziellen Schritt seine Verachtung dafür zum Ausdruck bringen. Er würde die erneute Schmach umgehen, dem Iran die Erfüllung der Auflagen bescheinigen zu müssen. Das wäre ein Signal an seine Basis, ein gefundenes Fressen für seine Kernanhänger, denen der Deal ein verhasstes Überbleibsel aus der Obama-Ära ist. Getreu dem Motto: Hauptsache anders als der Demokrat, wie schon beim Klimaschutzabkommen von Paris.

Trump würde zudem eine Drohkulisse gegenüber Teheran schaffen. Ein Ziel der Strategie sei, neue Verhandlungen über jene Punkte voranzutreiben, die nicht Teil des Abkommens sind, meint die Denkfabrik Soufan Center. Gemeint sind etwa Irans Raketenprogramm oder die Rolle des Landes in den Konflikten im Nahen Osten.

Ob Trumps Entscheidung diesen gewünschten Effekt haben könnte, ist fraglich. Die iranische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an neuen Verhandlungen hat; auch in Europa ist der Drang, das Abkommen nachzuverhandeln, nicht sehr groß. Stattdessen könnten sich die Spannungen zwischen dem Iran und USA verschärfen. Wahrscheinlich sei, dass Trumps Entscheidung die Hardliner im Iran stärke, sagt Barbara Slavin vom Atlantic Council. Präsident Hassan Rouhani hat in den vergangenen zwei Jahren stark auf das Abkommen gesetzt, er könnte unter Druck geraten.

Der Senator Tom Cotton sprach vor einigen Tagen noch einmal ausführlich über den Iran-Deal. Bei einer Diskussionsveranstaltung wiederholte er seinen Wunsch, dass Trump das Abkommen nicht zertifizieren solle. Die Welt müsse einsehen, dass die USA es ernst meinten.




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