Letztes Update am Mi, 11.10.2017 13:13

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen und Flüchtlinge



Brüssel (APA) - Die EU-Innenminister werden sich Freitag erstmals mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schengen-Reform befassen, die längere Grenzkontrollen ermöglichen soll. Außerdem geht es bei dem Ministerrat in Luxemburg um die geplante Aufnahme von 50.000 Flüchtlingen in der EU bis 2019 über Resettlement. Am Donnerstag beschließen die EU-Justizmister formell die Schaffung der EU-Staatsanwaltschaft.

Österreich ist durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vertreten, der die bestehenden, an 11. November auslaufenden Grenzkontrollen verlängern will. Auf der bisherigen Rechtsgrundlage nach Artikel 29 des Schengen-Kodex - Defizite im EU-Außengrenzschutz in Griechenland - ist dies nicht mehr möglich. Somit könnte sich Österreich auf Artikel 25 berufen, der bei einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit greift, und nach derzeitiger Lage Grenzkontrollen von maximal sechs Monaten erlaubt.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Dauer von sechs Monaten auf ein Jahr auszuweiten. Sie kommt damit Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen entgegen, die bisher Grenzkontrollen im Schengen-Raum durchführen. In besonders schwerwiegenden Fällen soll ein Land die Kontrollen weitere um zwei Jahre verlängern können, allerdings bedarf es dazu schon eines Ausnahmezustandes oder einer höchsten Terrorwarnstufe. Generell will die EU-Kommission die Kontrollen stärker als bisher an detaillierte Risikoanalysen knüpfen. Die Schengen-Reform muss von den EU-Staaten und vom Europaparlament beschlossen werden.

Für die Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen über Resettlement hat die EU-Kommission eine Zahl von 50.000 für zwei Jahre vorgeschlagen. Neben Flüchtlingen, die im Rahmen des Deals mit der EU von Griechenland in die Türkei abgeschoben wurden, sollen auch Schutzbedürftige aus Syrien, Mali, Tschad und Äthiopien aufgenommen werden. Frankreich hat erklärt, 10.000 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Sobotka hat im September erklärt, Österreich sei „eines der meistbelasteten Länder in der Vergangenheit gewesen“ und habe „daher mit der Aufarbeitung der bisherigen Situation, insbesondere der Integration aber auch des Außer-Landes-Bringens jener, die kein Bleiberecht haben, genug zu tun“, sodass „wir nicht an den nächsten Schritt denken“.

Die Innenminister werden weiters mit dem Anti-Terrorismus-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, über die aktuelle Terrorlage sowie über die Reform des EU-Asylsystems sprechen. Beschlüsse dazu sind allerdings nicht vorgesehen.

Bereits am morgigen Donnerstag werden die EU-Justizminister die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft formell beschließen. Sie soll innerhalb von zwei Jahren vollständig aufgebaut werden. An dem Projekt nehmen 20 EU-Staaten, darunter Österreich, im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ teil, das EU-Parlament hat bereits grünes Licht gegeben. Nicht an Bord sind Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Ungarn, Polen, Malta, Irland und Dänemark. Die EU-Staatsanwaltschaft soll in Fällen von Betrug am EU-Budget - etwa gegen Strukturfonds oder durch Mehrwertsteuerbetrug - ermitteln, eine Ausweitung der Kompetenzen auf Terrorismus wird diskutiert.

Weitere Punkte auf der Agenda der Justizminister sind eine EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungen und Einziehungsbescheiden sowie die Ausweitung der EU-weiten Strafregisterabfrage (ECRIS) auf Nicht-EU-Bürger. Beim Mittagessen wollen die Justizminister über die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung sprechen, die 2018 in Kraft tritt. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Innen- und Justizminister am Donnerstagnachmittag geht es um den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung, die 2014 vom EU-Gerichtshof gekippt wurde.




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