Letztes Update am Mi, 11.10.2017 13:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europarat macht Druck auf Aserbaidschan in Sachen Menschenrechte



Straßburg (APA/dpa) - Der Druck aus dem Europarat auf Aserbaidschan wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land im Südkaukasus wächst. Die Parlamentarische Versammlung der Staatenorganisation (PACE) forderte am Mittwoch in Straßburg die Freilassung von politischen Gefangenen und die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz.

Im Europarat läuft derzeit bereits ein Verfahren gegen das Land, weil es sich weigert, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen. Die Straßburger Richter hatten Aserbaidschan 2014 wegen der - aus ihrer Sicht politisch motivierten - Inhaftierung des Oppositionsführers Ilgar Mammadov verurteilt. Aserbaidschan lässt Mammadov dennoch nicht frei. Das nun eingeleitete Verfahren, das zum ersten Mal angewendet wird, könnte zu einem Ausschluss aus dem Europarat, dem 47 Länder angehören, führen.

Der deutsche Abgeordnete Frank Schwabe sagte während der Debatte in der Versammlung, Aserbaidschan wende sich von den Werten des Europarats „aggressiv“ ab und versuche, Kritik zu verhindern. Er bezog sich damit auf eine Korruptionsaffäre, in deren Zentrum die Regierung in Baku steht. Sie soll 2013 PACE-Parlamentariern Geld und Geschenke gegeben haben, damit diese einen kritischen Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan blockierten. Aserbaidschan steht auf dem Standpunkt, es gebe keine politischen Gefangenen: In der Ex-Sowjet-Republik wird Regimegegnern in der Regeln der Prozess wegen anderer Delikte- zum Beispiel Steuervergehen - der Prozess gemacht.




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