Letztes Update am Mi, 11.10.2017 13:40

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Spaniens Regierung fordert Klarheit über Kataloniens Kurs



Die spanische Regierung hat die Führung der Region Katalonien zur Klärung ihres Vorgehens bezüglich einer Loslösung von Spanien aufgefordert. Die Regionalregierung in Barcelona solle formal klarstellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht, teilte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Madrid mit.

Das Kabinett habe deshalb beschlossen, eine offizielle Anfrage an die Regionalregierung zu richten. Die Klärung dieser Frage sei nötig, um über das weitere Vorgehen gegenüber der Regionalregierung zu entscheiden. Eine Unabhängigkeitserklärung wäre nach Auffassung der spanischen Regierung ein klarer Verstoß gegen die Verfassung, die eine Loslösung von Regionen nicht vorsieht.

Rajoy forderte den katalonischen Regierungschef erneut auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. „Alle Optionen“ lägen auf dem Tisch, hieß es bereits vor der Dringlichkeitssitzung.

Wenn Puigdemont sich weigern sollte, zur Legalität zurückzukehren, würde Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt und die den Artikel somit aller Voraussicht nach billigen würde. Welche Maßnahmen durch den Artikel 155 konkret ergriffen werden können, ist nicht festgelegt. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich, aber Beobachter halten dies bisher für unwahrscheinlich.

Puigdemont hatte am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt und eine entsprechende Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. Er legte den Abspaltungsprozess aber „für einige Wochen“ auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen - und hat damit viel Verwirrung ausgelöst. Regierungskreise in Madrid hatten kurz nach der Rede erklärt, Rajoy betrachte die Aussagen als einseitige Unabhängigkeitserklärung. Seither wartete das Land gespannt auf seine Reaktion. Der Artikel 155 ist in Spanien bisher noch nie angewendet worden.

Die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung sei nur ein „symbolischer Akt“ gewesen, ließ der Regierungssprecher Jordi Turull am Mittwochvormittag wissen. Wenn, dann müsse die Erklärung der Unabhängigkeit durch das Regionalparlament Kataloniens erfolgen, was aber nicht der Fall gewesen sei.

Die katalanische Regionalregierung beruft sich bei ihrem Abspaltungsvorhaben auf die Ergebnisse des umstrittenen Referendums vom 1. Oktober, bei dem sich rund 90 Prozent in Katalonien für eine Trennung ausgesprochen hatten. Die Abstimmung war allerdings vom Verfassungsgericht untersagt worden.

Die Europäische Union rief am Mittwoch erneut dazu auf, die Spaltung in Spanien zu überwinden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, die Europäische Kommission „behalte Spanien im Auge“. Wesentlich sei, dass die spanische Verfassung „voll und ganz eingehalten“ werden müsse.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner mahnte indes eine „Abrüstung der Worte auf beiden Seiten“ ein, um die „Eskalationsspirale“ zu stoppen. Es sei die „Aufgabe der EU einzugreifen, wenn es Spaltungstendenzen innerhalb der Union gibt. Ich erwarte mir, dass am kommenden Europäischen Rat der Ratspräsident Tusk die Konfliktparteien an einem Tisch zusammenbringt und als Mediator für eine friedliche Lösung hinarbeitet“, so Regner in einem Statement für die APA.

Nach Einschätzung des deutschen EU-Parlamentariers David McAllister düfte die EU auch vermitteln - aber nur auf ausdrücklichen Wunsch beider Seiten, und bisher hat Madrid dies abgelehnt.




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