Letztes Update am Mi, 11.10.2017 13:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Prozess um falschen Führerschein in Klagenfurt: Grazer freigesprochen



Klagenfurt (APA) - Wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden hat sich am Mittwoch ein 68-jähriger Grazer vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten müssen. Der Mann, der in die Vermittlung eines gefälschten Führerscheins verwickelt gewesen war, wurde freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Staatsanwältin Nicola Trinker meldete Nichtigkeit und Berufung an.

Es war bereits das vierte Verfahren, in das der Grazer involviert war: Nach zwei Prozessen in Wien, die mit Freisprüchen endeten, war die Verhandlung in Klagenfurt die Berufungsverhandlung, nachdem der Mann am Bezirksgericht Villach freigesprochen worden war. „Nicht bös sein, aber ich bin fertig“, sagte der 68-Jährige in seiner Vernehmung durch Einzelrichter Manfred Herrnhofer. Wie schon bei den vorhergehenden Prozessen beteuerte er auch am Mittwoch seine Unschuld.

Der Mann hatte sich seit einigen Jahren mit der Vermittlung von Führerscheinen aus dem EU-Ausland etwas zu seiner Pension dazuverdient. Verteidiger Sebastian Huna skizzierte zu Prozessbeginn das Geschäftsmodell: „Zu meinem Mandanten kommen Leute, die den Führerschein in Österreich nicht schaffen, zum Beispiel, weil sie eine Lernschwäche haben. Für sie gibt es die Möglichkeit, völlig legal den Führerschein im Ausland zu machen. Er wird dann auch in Österreich anerkannt.“

Einer der Vorteile sei es, dass die Prüflinge dort weniger und auch leichtere Fragen zu lernen hätten. Aufgabe des 68-Jährigen war es, Kontakt zu Agenturen und Fahrschulen in Ungarn oder Tschechien herzustellen. „Ziel war es immer, echte Führerscheine zu verschaffen“, sagte der Grazer, in etwa 30 Fällen sei das klaglos gegangen. Die Prüflinge wurden im betreffenden Land mit einem Wohnsitz angemeldet, mussten mindestens 185 Tage dort wohnen und hatten dann die Prüfung abgelegt.

Doch dann begann er, mit einer spanischen Agentur zusammenzuarbeiten, die schließlich einen gefälschten Führerschein ausstellte. „Mein Mandant ist genauso ein Opfer wie derjenige, der für den falschen Schein bezahlt hat“, sagte Huna. Sofort nachdem es zu Unstimmigkeiten mit der spanischen Agentur gekommen war, hatte der 68-Jährige den Kontakt mit ihr abgebrochen und einen weiteren Führerscheinanwärter vor der Agentur gewarnt. Das bestätigte der Anwärter auch als Zeuge in der Verhandlung am Mittwoch.

Belastet wurde der 68-Jährige lediglich von einem 21-jährigen Villacher, dem Empfänger des gefälschten Führerschein. Er hatte sich im Jahr 2015 zwar bei einer österreichischen Fahrschule eingeschrieben, dann aber beschlossen, dass ihm „die Lernerei“ zu viel sei. Also habe er sich im Internet erkundigt, welche anderen Möglichkeiten es gebe, zu einer Fahrerlaubnis zu kommen. „Auf der Homepage von dem Mann ist dann gestanden, dass man nur zu bezahlen braucht und dann ohne Prüfung einen Führerschein bekommt“, gab der 21-Jährige an. Eine Darstellung, der der Verteidiger des Angeklagten heftig widersprach - bei der ersten Verhandlung habe der 21-Jährige selbst gesagt, dass er sich nicht mehr sicher sei, was auf der Homepage des Angeklagten gestanden sei.

Trotzdem blieb der 21-Jährige dabei: Von einem ordnungsgemäßen Ablauf inklusive Prüfung im Ausland, Anmeldung mit Wohnsitz in diesem Land und 185-tägiger Residenzpflicht sei nie die Rede gewesen. „War die Rede davon, dass der Angeklagte nur der Vermittler ist?“, hakte Herrnhofer nach. „Irgendwas war, ich bin mir aber nicht mehr ganz sicher“, räumte der 21-Jährige ein. Nachdem er 2.600 Euro bezahlt hatte, bekam er schließlich einen gefälschten, deutschen Führerschein im Scheckkartenformat, den er auf Anraten seiner Familie zur Polizei brachte. „Haben Sie sich den Absender des Pakets angeschaut? Wissen Sie, von wo der gekommen ist?“, wollte Herrnhofer wissen. „Nein“, antwortete der Villacher. „Als Absender war eine Adresse in Kamerun angegeben. Das war kein Thema für Sie?“, fragte der Richter erneut. „Nein, eigentlich nicht“, so der 21-Jährige.

Im Zweifel sei ein Schuldnachweis nicht zu erbringen, sagte Herrnhofer in seiner Urteilsbegründung: „Um einen Schuldspruch fällen zu können, ist es notwendig, dass Sie gewusst haben, dass unsauber gearbeitet und Führerscheine gefälscht wurden. Diesen Eindruck kann ich nicht teilen.“ Und: Es könne auch niemand davon ausgehen, dass man einfach 2.600 Euro bezahlt und dann ohne Prüfung einen gültigen Führerschein bekommt.




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