Letztes Update am Mi, 11.10.2017 14:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Katalonien - Zentrale Passagen der Unabhängigkeitserklärung



Barcelona/Madrid (APA/AFP) - Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat am Dienstagabend eine Erklärung zur Unabhängigkeit von Spanien unterzeichnet - diese dann aber sofort wieder ausgesetzt. In seiner Rede vor dem Parlament in Barcelona rief er zum Dialog mit der Zentralregierung in Madrid auf.

Die Regionalregierung bezeichnete die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am Mittwoch als „symbolischen Akt“, die spanische Regierung verlangte eine Klarstellung, ob die Unabhängigkeit erklärt worden sei oder nicht. Nachfolgend die zentralen Passagen der Erklärung:

„Wir, demokratische Vertreter des Volks von Katalonien, in freier Ausübung unseres Rechts auf Selbstbestimmung und in Übereinstimmung mit dem von den Bürgern Kataloniens erteilten Mandat

GRÜNDEN die katalanische Republik als unabhängigen und souveränen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat

BESCHLIESSEN das Inkrafttreten des Gesetzes des rechtlichen Übergangs zur Gründung der Republik

INITIIEREN den verfassunggebenden demokratischen Prozess, gestützt auf die Bürger, horizontal, partizipativ und bindend

ERKLÄREN den Willen zur Eröffnung von Verhandlungen mit dem spanischen Staat ohne Vorbedingungen, um zu einer für beide Seiten zuträglichen Zusammenarbeit zu kommen. Die Verhandlungen werden notwendigerweise auf gleicher Augenhöhe stattfinden müssen.

BRINGEN ZUR KENNTNIS der internationalen Gemeinschaft und der Behörden der Europäischen Union die Gründung der katalanische Republik und das Angebot zu Verhandlungen mit dem spanischen Staat.

(...)

BITTEN die Regierung der Generalitat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Wirksamkeit dieser Unabhängigkeitserklärung und die Bestimmungen des Gesetzes des rechtlichen Übergangs zur Gründung der Republik ermöglicht werden können. (...)“




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