Letztes Update am Mi, 11.10.2017 14:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Britischer Minister: Vorerst kein Geld für etwaigen Chaos-Brexit



London (APA/Reuters) - Der britische Finanzminister Philip Hammond will vorerst kein Geld für die Vorbereitungen seines Landes auf einen chaotischen Brexit bereitstellen.

„Manche üben Druck auf mich aus, Geld auszugeben, um der Europäischen Union eine klare Botschaft zu senden, dass wir es ernst meinen“, sagte Hammond am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss. Dabei gehe es insbesondere um den Grenzschutz oder Zollfragen. „Ich denke, die EU weiß, dass wir es ernst meinen.“ Er sei vielmehr dafür, erst in letzter Minute „möglicherweise nutzlose Ausgaben“ zu tätigen.

Premierministerin Theresa May erklärte dagegen, es werde Geld ausgegeben, wenn dies nötig sei. „Wir stellen Geld bereit, um uns auf den Brexit vorzubereiten, das schließt auch einen Austritt ohne Anschlussvereinbarung ein.“ Ziel sei es aber, ein gutes Abkommen mit der EU zu erreichen.

Hammond gilt als einer der europafreundlichsten Minister in der Regierung Mays. Befürworter eines Austritts des Landes aus der Europäischen Union haben ihm vorgeworfen, einen Brexit verhindern zu wollen. Hammond sagte, die Minister stünden vereint hinter May und träten für eine Übergangsfrist ein, die nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 in Kraft treten solle. Damit solle Sicherheit für die Unternehmen geschaffen werden.

Internationale Banken und Finanzinstitute dürften nach Einschätzung der britischen Regierung im ersten Quartal 2018 eine Entscheidung über einen Umzug in ein anderes EU-Land treffen. Besonders dringend sei das Thema für die Institute, die von London aus Geschäfte mit Kunden in der Europäischen Union machen, sagte Katharine Braddick, im Finanzministerium zuständig für die Finanzdienstleister. Nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens brauchen in London ansässige Finanzinstitute eine eigene Gesellschaft mit Banklizenz in einem Land der Europäischen Union, um ihre Produkte und Dienstleistungen in den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten vertreiben zu dürfen.

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU verlaufen schleppend. Beide Seiten spielen sich gegenseitig die Verantwortung für einen Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen zu. Bis März 2019 muss eine Vereinbarung zustande kommen, um ein geordnetes Verfahren zu ermöglichen. Die britische Regierung bereitet sich aber auch auf den Fall vor, dass keine Einigung mit der EU erzielt wird.




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