Letztes Update am Mi, 11.10.2017 15:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bankomatgebühren - Banken: Geplantes Verbot wäre verfassungswidrig



Wien (APA) - Die heimischen Banken lehnen das von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) angekündigte Verbot von Bankomatgebühren ab und argumentieren, dass das geplante Gesetz verfassungswidrig wäre.

Der aktuelle Vorschlag des Sozialministeriums sehe vor, dass heimische Banken künftig von unabhängigen Automatenbetreibern beliebig festgesetzte Gebühren für die Behebung von Bargeld zu tragen hätten, erklärte die Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich am Mittwoch in einer Aussendung.

„Mit diesem Vertrag zu Lasten Dritter wird nicht zuletzt das Recht auf Eigentum verletzt, weshalb der Vorschlag allein deswegen schon verfassungswidrig ist“, kritisierte der Geschäftsführer der Bankensparte, Franz Rudorfer. Derzeit verrechne nur ein - sogenannter unabhängiger Anbieter - für die Behebung von Bargeld eine Bankomatgebühr.




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