Letztes Update am Mi, 11.10.2017 15:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kindesunterhalt: FPÖ will Zuschuss nur für Staatsbürger



Wien (APA) - Die FPÖ wird dem Initiativantrag zur Unterhaltsgarantie von SPÖ und Peter Pilz in der morgigen Nationalratssitzung nicht zustimmen. Die Blauen wollen einen staatlichen Zuschuss nur für Staatsbürger. Die NEOS wiederum wollen keinen „Wahlkampf-Schnellschuss“, sondern eine durchdachte Reform.

Der von der SPÖ vorgelegte Vorschlag sei diskussionswürdig, es müssten aber noch einige Dinge geklärt werden, sagte NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard.

Das Vorhaben von SPÖ und Pilz „würde die Attraktivität unseres Sozialsystems für Ausländer noch um eine Facette erweitern. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Damit wird in der morgigen Plenarsitzung zwar breit über das Thema Kindesunterhalt diskutiert. Mehrheiten für irgendeine der diversen Initiativen wird es aber nicht geben.




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